Androische Föderation

Gesetz zur Änderung der Verfassung

§1. Algemeines
(1)Dieses Gesetz hat die Aufgabe, die Verfassung zu ändern.
(2)Dieses Gesetz muss durch das androische Volk in seiner Mehrheit der Wähler bestätigt werden.
(3)Das Gesetz ändert die Paragraphen 4), 5) und 6) der Verfassung.

§2. Änderungen
(1)Paragraph 4) Absatz vier wird wie folgt geändert:

Alle Androsen genießen das Recht, sich frei im Gebiet der Föderalen Republik Andro zu bewegen.

(2)Paragraph 5) Absatz eins der Verfassung wird wie folgt geändert:

Die Gesetzgebung wird durch ein in freien, gleichen, geheimen, direkten und allgemeinen Wahlen für sechs Monate bestimmtes, unabhängiges aus 151 Mandaten bestehenden Parlament ausgeübt.

(3)Paragraph 6) Absatz zwei der Verfassung wird wie folgt geändert:

Der Ministerpräsident vertritt die Freie Republik Andro nach innen und nach außen. Er wird für fünf Monate in freien, gleichen, direkten, geheimen und allgemeinen Wahlen durch das ganze Volk gewählt.

§4. Schlussbestimmungen
(1)Dieses Gesetz tritt durch die Annahme von 3/4 der wahlberechtigten Bürger Andros in Kraft.

Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

§1. Allgemeines
Dieses Gesetz ändert §1. (1) des Wahlgesetzes wie folgt:

In Andro sind alle Wahlen frei, gleich, allgemein, geheim und direkt.

§2. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Die Fraktion der DPA möchte hiermit gemäß GO eine Fragestunde einleiten zu dem Thema "Anschaffungen der Seestreitkräfte"

Zu Befragende

Admiral Kischow
Minister Malechski

Fragen:
-Wurde die Regierung über die Anschaffung informiert?
-Wurde die Duma über die Anschaffung informiert?
-Wieso ist diese Anschaffung nötig?
-Wann wurde diese Anschaffung geplant?
-Von wem wurde diese Anschaffung genehmigt?