Ich teile hiermit den Abgeordnetene der Duma mit, dass der RKES derzeit über seine Selbstauflösung wegen Inaktivität abstimmt. Wenn es hier Einsprüche gibt sind diese dem Dumapräsidenten oder dem kommisarischen Außenminister unverzüglich mitzuteilen. Ansonst stimmt der androische Delegierte für die Auflösung. Danke.
"Hiermit erkläre ich aus Gewissensgründen meinen Rücktritt von der kommissarischen Ausübung des Amtes des Innenministers. Ich kann in einem Bürgerkrieg keine Kriegspartei befehligen, wenn ich doch Priester bin. Die Gewalt nimmt immer größere Ausmaße an. Ich will nicht immer härtere Weisungen geben. Ich bitte um ihr Verständnis. Mein Mandat gebe ich zurück. Die anderen Abgeordneten von Moralj i Prawo haben beschlossen, den Demokraten beizutreten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viel Erfolg."
Sehr bedauerlich aber zur Kenntnis genommen.
Die Fraktion der SVB verlangt eine erneute Abstimmung über Neuwahlen, da uns nicht ausreichend Zeit zur Abgabe der Stimmen gelassen wurde.
Zitat:Original von Jakow Salmanowitsch Susman
Die Fraktion der SVB verlangt eine erneute Abstimmung über Neuwahlen, da uns nicht ausreichend Zeit zur Abgabe der Stimmen gelassen wurde.
Sie hatten 5 Tage Zeit! Und sie waren in der Zeit auch anwesend.
Ich darf ohnehin sagen, dass dies keine Mehrheit finden wird, zumal es keine rechtliche Stellung der Auflösung der Duma gibt. Daran wird gerade gearbeitet, sie können sich ja daran beteidigen.
Wichtig: Gemäß der Verfassung brauchen alle Gesetze die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder. Also die absolute Mehrheit. Gesetze oder anderweitige Texte die dies nicht so behandeln, müssen dahingehend geändert werden.
Die einfache Mehrheit reicht nicht mehr aus!
Ich werde mich an gar nichts hier beteiligen. Mein einziges Ziel ist die Auflösung dieser unrepräsentativen Versammlung.
Aha also sie repräsentieren nicht 46% der Bürger und ich nicht 54%. Gut zu wissen.
Zitat:Original von Jakow Salmanowitsch Susman
Ich werde mich an gar nichts hier beteiligen. Mein einziges Ziel ist die Auflösung dieser unrepräsentativen Versammlung.
Sie sind ein Quertreiber und Aufhetzer ! Ein Demagoge ersten Ranges ! Und eine Schande für dieses Haus.
Ich denke das weiss er selbst und ist sogar noch stolz drauf.