[Fu Feng]

Wegen der Rechtsakten. Also wenn eine Ehe in Chinopien legitim wäre, in Andro aber nicht, dann tangiert das Andro nicht.

Genau, dies ist korrekt, Exzellenz.

Welche anderen Rechtsakten gäbe es denn noch?

Praktisch jede staatliche Handlung ist ein Rechtsakt. Allerdings beschränkt sich die Anerkennung in 99 % der Fälle faktisch auf den Umstand, dass man anerkennt, dass es einen Rechtsakt überhaupt gab.

[Tatjana Michailowna Alexjewa]

Wie gesagt die Vorbehaltsklausel, wenn es gegen nationales Recht verstößt, findet eine ausländische Rechtsakte keine Anwendung. Sollte eine ausländische Rechtsakte keinen Verstoß in einem anderen Land vorstellen, da diese Rechtsakte dort nicht existiert, wäre das ja in Ordnung.

[Fu Feng]

Gibt es noch sonstige Bereiche, die einer gegenseitigen Anerkennung bedürften?
Ansonstern werde ich den Entwurf durch die formalen Bestimmungen vervollständigen.

[Tatjana Michailowna Alexjewa]

Anerkennung von Bildungsabschlüssen wäre das wichtigste eigentlich. Testamente, Erbschaften und Firmenrecht.

[Tatjana Michailowna Alexjewa]

Also Anerkennung von Rechtsalkten aus den ARS Staaten, insofern sie nicht gegen nationales Recht verstoßen. Damit kann man leben, gut.

[Diplomatik Pahlawan]

Es tut keinem von uns weh, richtig.

[Fu Feng]

Ich werde mich einmal daran machen, die sosntigen formalen Bestimmungen aufzusetzen. Hier werden auch die Erfahrungen aus den bisherigen Verträgen einfließen.

[Fu Feng]

Renzianisches Anerkennungsabkommen

Eingedenk des Wunsches der Völker Renzias,
in einem gemeinsamen Raum von Rechtssicherheit zu leben,
schließen die unterzeichneten Staaten folgendes Abkommen:

Abschnitt 1 - Gegenseitige Anerkennungen

Art. 1 Bildungsabschlüsse
(1) Die Mitglieder dieses Abkommens erkennen gegenseitig die nach dem Recht eines anderen Mitglieds erteilten Schul-, Hochschul-, Ausbildungs- und sonstigen Bildungsabschlüsse an.
(2) Über Entsprechung, Stand und etwaiger Gleichrangigkeit auswärtiger Abschlüsse gem. Abs. 1 mit den eigenen entscheidet die zuständige Stelle des entsprechenden Mitglieds.

Art. 2 Rechtsakte
(1) Die Mitglieder dieses Abkommens erkennen gegenseitig die nach dem Recht eines anderen Mitglieds ergangenen Rechtsakte an.
(2) Ein Rechtsakt eines anderen Mitglieds findet bei einem anderen Mitglied keine Anerkennung, sofern der betreffende Rechtsakt oder dessen Anerkennung gegen die Rechtsordnung des jeweiligen Mitglieds verstößt.


Abschnitt 2 - Formale Bestimmungen

Art. 5 Inkrafttreten, Laufzeit
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es durch zwei Assoziierte oder Beobachtende Mitglieder der Association of the Renzian States ratifiziert worden ist und entsprechende Ratifikationsurkunden beim Ständigen Sekretariat der Association of the Renzian States hinterlegt worden sind.
(2) Dieses Abkommen hat unbegrenzte Laufzeit.
(3) Dieses Abkommen tritt außer Kraft sobald ihm weniger als zwei Mitglieder angehören.

§ 6 Beitritt
Nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann jedes Assoziierte oder Beobachtende Mitglied der Association of the Renzian States diesem beitreten. Dazu ist dieses Abkommen zu ratifizieren und eine entsprechende Akzessionsurkunde beim Ständigen Sekretariat der Association of the Renzian States zu hinterlegen.

§ 7 Austritt
(1) Der Austritt aus dem Abkommen ist dem Ständigen Sekretariat der Association of the Renzian States anzuzeigen. Der Austritt erfolgt mit einer Frist von einem Monat.
(2) Ein Mitglied dieses Abkommens scheidet mit einer Frist von einem Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem die Assoziierte oder Beobachtende Mitgliedschaft in der Association of the Renzian States endet, aus dem Abkommen aus.

§ 8 Änderungen
(1) Dieses Abkommen kann durch Protokoll geändert werden. Ein entsprechend Protokoll muss zu seinem Inkrafttreten von zwei Dritteln der Mitglieder dieses Abkommens ratifiziert und entsprechende Ratifikationsurkunden müssen beim Ständigen Sekretariat der Association of the Renzian States hinterlegt werden.
(2) Sofern ein Mitglied dieses Abkommens nicht spätestens drei Monate nach Inkrafttreten eines Änderungsprotokolls jenes ratifziert und eine entsprechende Ratifikationsurkunde beim Ständigen Sekretariat der Association of the Renzian States hinterlegt hat, scheidet er mit sofortiger Wirkung aus diesem Abkommen aus.

[Tatjana Michailowna Alexjewa]

Die Formalia sind ja größer als der Inhalt.
Ich stimme dem zu.
Ich merke aber schon, dass die Abkommen darauf hinauslaufen, dass weitere Staaten ihnen beitreten können.
Das finde ich sehr gut. Da ist die ARS Vorbild.

[Pan Qiu Ma]

Gibt es noch inhaltliche Anmerkungen?