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Frage: wurde das Justizabkommen nun ratifiziert? Ich glaube Tengoku und Pahlawan fehlen noch. Also wohl nein.
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Leider nein, da Téngóku es nicht ratifiziert hat. Leider könnte auch eine etwaige Ratifikation Pahlawans hier keine Abhilfe schaffen, denn:
§ 5 Abs. 1:
Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es durch das Kaiserreich Chinopien, die Föderale Republik Andro und durch die Republik Téngóku ratifiziert wurde und entsprechende Ratifikationsurkunden beim Ständigen Sekretariat der Association of the Renzian States hinterlegt worden sind.
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Sowas sollten wir künftig vermeiden.
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Ich bitte um eine Aussprache zum Thema "Gemeinsame Rüstungs- und Militärkooperationen"
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Ich beantrage
1. eine formale Aussprache zu den Themen "Ausschluss des Téngóku Kyówakoku" bzw. generell "Ausschluss inaktiver Mitglieder";
2. eine Aussprache zu "Änderungsprotokoll um den Sitz des Ständigen Sekretariates zu verlegen".
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Werte Vertreter, ich beantrage eine Aussprache zum Thema "Memorandum der alphabetischen Reihenfolge der Rotation".
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Werte Vertreter,
ich beantrage eine Aussprache zum Thema "Kriegsvölkerrecht - Entwicklung einer Konvention zur Linderung des Leids im Kriege."