[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

der Antragsteller hat das Wort.

[Nara Timurewna Otana]

Spasiba Gospodin President,

Wasche Deputati,

viel zu lange schon, ist diese Regierung und leider auch die Duma, recht tatenlos im Umgang mit der aktuellen Krise! Wir haben Massenentlassungen! Schauen sie auf die Straßen! Mir scheint, dass sie hier in einem Kristallpalast sitzen und die Realität völlig aus den Augen verloren haben!

Ich schlage daher sofort folgendes Arbeitsmarktpolitisches Programm vor

1. Die Regierung erhöht die Investitionen im Bereich des Etats von
Arbeit: 5 Mrd. ARW
Soziales: 4 Mrd. ARW
Bildung: 2 Mrd. ARW mehr.
Wirtschaft: 2 Mrd. ARW mehr

2. Aufbau eines Arbeitsdienstprogramms/Arbeitsbeschaffungsmaßnamen, vor allem für Arbeitslose
-Hilfe bei Infrastrukturprojekten
-Hilfe bei Bauprojekten

3. Subventionen und Zölle
-Subvention androischer Produkte
-Anhebung der Zölle zum Schutz androischer Produkte

4. Krisenkoordinationszrentrum
Schaffung eines Krisenkoordinationszrentrums im Finanzministerium zur Organisierung der Hiflfsmaßnahmen

5. Stopp des Sparhaushalts
Sparen fördert nur die Krise, dies muss ein Ende haben. Stattdessen Senkung des Militäretats.

6. Kredit- und Bankwesen
Maßnahmen gegen die Kreditknappheit, Sicherstellung von Finanzmitteln für die Produktion, Vertrauensschaffende Maßnahmen für den Markt und Banken

7. Kontrolle und Überwachung
Der Staat, vor allem Finanzaufsicht, muss stärker Prüfen, ob nicht eine Überproduktion und offenbar völlige Fehlplanung im Markt vorliegt und notfalls eingreifen

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

zunächst einmal finde ich es gut, dass endlich mal Vorschläge eingebracht werden. Schade, dass diese nicht von der bisherigen Regierung kamen, aber gut.
Wir haben das Thema nun offen und auch erste Vorschläge.

1. dem Stimme ich zu, wir sollen aber konkret festlegen, wozu genau die Gelder genutzt werden sollten

2. das klingt schon recht nach Planwirtschaft...

3. das bringt nicht, da wir keine Exportkrise beim Absatzmarkt haben, sondern eine Krise des Binnenmarktes, also klar nein!

4. das wäre wieder neue Bürokratie, die wir ja eher abbauen wollen. Das kann das Ministerium selbst entscheiden

5. Geld ausgeben führt auch zu Krisen! Natürlich müssen wir gezielt investieren! Senkung des Militäretats nein, aber ggf. meine alzu große Anhebung

6. dem stimme ich schon eher zu

7. Auch hier warne ich vor eine Regulierung des Marktes. Wir haben bereits eine Finanzaufsichtsbehörde mit Antikorruptionsamt etc.Diese überwacht Banken, bekämpft Korruption und Verhindert Kartelle sowie Monopole. Was sie nicht tut, ist Firmen in ihrer Produktion zu überwachen.
das Problem dieser Krise war und ist, dass der Markt zu schnell gewachsen ist und sich nicht darauf eingestellt hat, was passiert, wenn der Binnenabsatz einbricht. Das Exportgeschäft läuft ja weiter recht gut.

So gesehen wären nationale Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ganz gut.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Waschi kolegi,

die konservative Fraktion spricht sich für den Aufbau von Arbeitsmaßnahmen für Arbeitslose aus, sowie für eine nach Gütergruppen differenzierte Anpassung der Zollsätze. Denn Binnenmarkt und Außenhandel sind untrennbar verknüpft! Es muss die Parole gelten: Kauft androische Produkte!
Wenn es zu Marktversagen kommt, ist es Aufgabe des Staaates diese Fehler wieder zu korrigieren.
Aber dieser momentanen Krise, darf nicht die Armee zum Opfer fallen! Nationale Sicherheit nach Kassenlage ist mit der konservativen Fraktion nicht zu machen!

Spasibo!

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

ich bin froh, dass alle Fraktionen zu entsprechenden Maßnahmen bereit sind. Ich denke aber, dass wir durchaus einen Weg zwischen Investitionen gegen die Krise als auch Sparmaßnahmen treffen müssen. Wo genau wir was wie ausgeben oder einbehalten wird sich zeigen.
Jedenfalls sollten wir alle zusammen arbeiten um das Problem zu lösen.

Was brauchen wir? Derzeit ist unser Markt offenkundig übersättigt. Es ist zu viel Geld im Umlauf, was zu einer Inflation führt.
Es ist daher ratsam, Geldmittel einzuziehen oder sogar zu vernichten. Entsprechende Optionen sind sogar bereits per Bankeinlagenuka eingeführt.
Entsprechende Uka sollte überarbeitet werden und die 1% sollten auf 5% (!) angehoben werden.

Das wäre ein Mittel gegen die Inflation, somit würden die Preise senken um die Konjunktur anzukurbeln.
Was wäre sonst möglich?
Senkung der Steuern. Umsatz- und Mehrwertsteuer könnten wir senken und die fehlenden Einnahmen über die Fonds und Anleihen regulieren.

Ansonst müssen wir die androische Wirtschaft durch Staatsprojekte ankurbeln

Bau von Gebäuden
Sozialer Wohnungsbau
Bau von Straßen, Schienen
Bau von Staudämmen
Bau von Kanälen

Ein Programm zur Förderung des androischen Binnenmarktes, jedoch rate ich von Schutzzöllen ab.
Konsumgüter aus Andro sind bereits günstig und Waren aus Übersee zu teuer für den normalen Bürger.

Was sagt die Regierung nun eigentlich dazu (mich ausgenommen als Außenminister)?

[Wladimir Michailjowitsch Saizew]

Ich stimme Gospodin Kronskij in seinen Ausführungen zu.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Gospodin President,

das ehrt mich zwar, hilft dem Land aber nicht weiter. Die Exekutive muss ja ihre eigenen Pläne haben, hoffe ich.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Gesetz zur Förderung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes I (GeFWA I)

§1. Allgemeines
(1)Die Duma der Föderalen Republik Andro bewilligt der Regierung die in diesem Gesetz genannten finanziellen Mittel und Maßnahmen zur Überwindung von wirtschaftlichen Notsituationen.
(2)Alle gewährleisteten Mittel sind einmalig gewährleistet und müssen im Regierungshaushalt entsprechend als Kredite aufgelistet werden.

§2. Investitionen
Den folgenden Bereichen werden die entsprechenden finanziellen Mittel zugewiesen
-Finanzministerium:
--Wirtschaft: 2.000.000.000 ARW
--Arbeit: 5.000.000.000 ARW
--Föderale Finanzaufsicht: 50.000.000 ARW
--Bau: 3.000.000.000 ARW
--Verkehr: 1.000.000.000 ARW
-Innenministerium:
--Soziales: 2.000.000.000 ARW
--Forschung: 500.000.000 ARW
Gesamt: 13.550.000.000 ARW

§3. Finanzierung
(1)Die Finanzierung der Investitionen mit einer Wertschöfpfung von 100% aus dem ADWR und dem Nationalen Fond mit 8.500.000.000 ARW sowie durch die Aufnahme von Krediten im Wert von 5.050.000.000 ARW.

§4. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
Androische Firmen erhalten die Möglichkeit, Kurzarbeit zu beantragen. Dabei werden die Arbeitnehmer der jeweiligen Firma unter Garantie nicht freigesetzt. Dafür wird ihre Arbeitszeit um bis zu maximal 50% reduziert bei einem maximal 10% sinkenden Lohn. Das Finanzministerium kommt für die Differenz zwischen Produktionsverlust und Lohn des jeweiligen Kurszeitarbeiters auf, jedoch maximal 1000 ARW pro Person im Monat.

§5. Bau- und Infrastrukturprojekte
Das Finanzministerium plant, fördert und führt den Bau folgender Projekte durch:
- Staumdamm am Utow zur Stromerzeugung bei Dnijestow
- Staumdamm am Utow zur Stromerzeugung bei Gorodnij
- Autobahnverbindung zwischen Wetemij und der Autobahnstrecke Koskow-Chabalinsk
- Autobahnverbindung zwischen Gorodnij und Kramatorsk
- Autobahnverbindung zwischen Ledgda und Autobahnstrecke Koskow-Petrograd
- Bau eines Dunab-Borlow Kanals
- Bau eines Danjep-Ow Kanals
- Ausbau der Provinz- und Gouvernementstraßen in Nordmostowskaja/Ozeroselo
- Sozialer Wohnungsbau für 30.000 Menschen in Koskow
- Sozialer Wohnungsbau für 10.000 Menschen in Petrograd
- Sozialer Wohnungsbau für 10.000 Menschen in Jakowgrad
- Sozialer Wohnungsbau für 10.000 Menschen in Sumgait
- Sozialer Wohnungsbau für 10.000 Menschen in Gischtabat
- Sozialer Wohnungsbau für 10.000 Menschen in Semenowka

Anhang Straßen

§6. Änderung der Weisung über die Bankeinlagen
Zur Bekämpfung der Inflation wird §2. (1) Abs 2. der Weisung über die Bankeneinlagensicherung von derzeit 1% auf 5% angehoben mit dem Stand zum 1.Juni 2013.


§7. Überwachgung
Das Finanzministerium und die Föderale Finanzaufsicht (FFA) werden mit der Durchführung und Überwachung des Programms beauftragt. Die FFA überwacht dabei besonders die Arbeit der privaten wie staatlichen Banken, der Börse und der Unternehmen bezüglich der Einhaltung dieses Gesetzes.


§8. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Wasche Kolega,

gibt es dazu noch Ergänzungen? Brücken und Schienen haben wir eigentlich zu genüge.

[Misha Fjodorowitsch Iwanuschkin]

Da!

Ergänzung

§2b Der Militärhaushalt wird um 10% gekürzt.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Sagt das der Finanzminister, der den Haushalt schon hätte vor 2 Wochen vorlegen müssen?