30.10.2007, 13:13
Die SDPA stellt der Regierung hiermit ein Ultimatum:
wenn binnen 7 Tage keine aktive Arbeit, Gesetzesvorschläge oder sonstige Aktivität gezeigt wird, wird die SDPA ein Misstrauensvotum gegen die regierende Premierministerin richten.
Da die Regierung nicht die Mehrheit hat, wird dieses Misstrauensvotum auch erfolgreich sein.
Wir rufen die Premierministerin auch dazu auf, einen Stellvertreter zu bestimmen, falls sie abwesend sein sollte.
wenn binnen 7 Tage keine aktive Arbeit, Gesetzesvorschläge oder sonstige Aktivität gezeigt wird, wird die SDPA ein Misstrauensvotum gegen die regierende Premierministerin richten.
Da die Regierung nicht die Mehrheit hat, wird dieses Misstrauensvotum auch erfolgreich sein.
Wir rufen die Premierministerin auch dazu auf, einen Stellvertreter zu bestimmen, falls sie abwesend sein sollte.