[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

der Antragsteller hat das Wort.

[Wladimir Wladimirowitsch Kusnezow]

Gesetz über die öffentlichen Haushalte

Präambel
Dieses Gesetz regelt die Aufstellung des Haushaltes und verpflichtet die Regierung diesen jede Regierungsperiode aufzustellen und öffentlich zu debattieren.

§ 1 Verkündung des Haushaltes
(1) Spätestens einen Monat nach den Wahlen muss die Regierung in der Duma ihren Haushaltsplan für ihre Amtszeit vorlegen.
(2) Die Opposition kann die Regierung nach Ablauf der Frist dazu auffordern.
(3) Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, so kann das Gericht Strafen oder Sanktionen gegen diese Verhängen.
(4) Der Haushalt muss durch die absolute Mehrheit der Stimmen der Duma angenommen werden.
(5) Der Haushalt wird im Gesetzesblatt verkündet und im Ministerrat öffentlich zugängig gemacht

§ 2 Vergabe des Etats an die jeweiligen Ressorts
(1) Folgende Angaben müssen getätigt werden, wenn der Haushaltsplan erstellt wird und der Haushaltsplan muss wie folgt aussehen:

***************************************************************************
****
Haushaltsplan für die Zeit von .... bis....

Staatseinnahmen:
Gesamteinnahmensaldo:



Vergabe von Geldern an folgende Ministerien und Einrichtungen:

Inneres:
-Verwaltung
-Polizei
-Feuerwehr
-Einwanderungsbehörde
-sonstige ehörden
-Soziales:
-Gesundheit:
-Umwelt:
-Bildung:
-Kultur:
-Forschung:
Justiz:
-sonstiges:

Verteidigung:
-Heer
-Marine
-Luftwaffe
-Strategische/Weltraum Truppen
-STAWKA

Finanzen:
-Wirtschaft:
-Arbeit:
-Verkehr:
-Bau:
-Infrastruktur:
-Staatsbetriebe:
-Antikorruptionsamt:

Äußeres:

Ministerpräsidialamt:

Duma:

Schuldentilgung:

-----------------------------
Gesamtschulden:
------------------------------
Gesamt:
***************************************************************************
****

§ 3 Kreditaufnahme
(1) Die Regierung kann, zur Deckung der Ausgaben, Kredite aufnehmen.
(2) Die Nettokreditaufnahme darf pro Haushaltsplan nicht mehr als 5% des BIP betragen.
(3)Die Maximalstaatsverschuldung darf 100% des BIP nicht überschreiten

§ 4 In-Kraft-Treten
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Wasche Kolega,

die Änderung des Gesetzes sieht vor, dass jede Regierung ihren Haushalt binnen eines monats nach ihrer Wahl erstellen muss.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega, Gospodin Ministr,

ich denke das ist eine sinnvolle Änderung, ich stimme dem zu.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

gibt es weitere Meldungen?

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

wenn es bis morgen keine Meldungen gibt, wird die Abstimmung eingeleitet.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Gospodin President, wasche kolega,

die konservative Fraktion hat keine Einwände gegen die geplante Änderung.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

:applaus:

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

sollte es bis morgen Abend keine weiteren Meldungen geben, bitte ich meinen Stellvertreter die Abstimmung einzuleiten.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Stimmen Sie der Änderung des Haushaltsgesetzes zu?

[_]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije

Abstimmungsdauer sieben Tage oder erreichen der erforderlichen Mehrheit. Geben sie ihre Stimmenanzahl an.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Stimmen Sie der Änderung des Haushaltsgesetzes zu?

[113]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije

Abstimmungsdauer sieben Tage oder erreichen der erforderlichen Mehrheit. Geben sie ihre Stimmenanzahl an.