[Igor Pawlowitsch Winenko]

Gesetz über die Abrüstung von Offensivwaffen

Präambel: Im Willen internationale Konflikte mit Worten und nicht mit Waffen zu lösen beschließt das Androsische Volk vertreten durch die Duma die Abrüstung aller offensiven Waffensysteme, die einen Angriffskrieg ermöglichen.

§1 Allgemeines
(1) Die Föderale Republik Andro verpflichtet sich dazu keinem Staat der Erde anzugreifen.
(2) Um dieses Versprechen umzusetzen rüstet die föderale Republik Andro jegliche Waffen ab, die zum führen eines Angriffskrieges geeignet sind.
(3) Besonders sollen keine Waffen produziert oder gelagert werden, die zum Präventivschlag geeignet sind.

§2 Mittel- und Langstreckenraketen
(1) Andro produziert, kauft oder lagert keine Raketen, die eine Reichweite von mehr als 3000 Kilometern haben.
(2) Andro verpflichtet sich, solche Raketen binnen 12 Monaten zu verschrotten. Die Regierung hat der Duma über diesen Vorgang Rechenschaft abzulegen.
(3) Ausgenommen sind solche Raketen, die lediglich zur Abwehr von Interkontinentalraketen dienen.

§3 Spengköpfe
(1) Andro produziert, kauft oder lagert keine Sprengköpfe, deren Sprengkraft über einer Tonne TNT-äquivalent beträgt.
(2) Andro verpflichtet sich, solche Sprengköpfe binnen 12 Monaten zu verschrotten. Die Regierung hat der Duma über diesen Vorgang Rechenschaft abzulegen.

§4 Atomkraft
(1) Andro verpflichtet sich keinerlei neue Schiffe oder U-Boote mit atomarem Antrieb in Dienst zu stellen.
(2) Für Schiffe mit nuklearem Antrieb, die sich aktuell im Dienst der Streitkräfte befinden, sind Außerdienststellungspläne auszuarbeiten, die besondere Rücksicht auf die Nuklearreaktoren nehmen.

§5 Antipersonenminen
(1) Andro produziert, kauft oder lagert keine Antipersonenminen.
(2) Andro verpflichtet sich, solche Waffen binnen 12 Monaten zu verschrotten. Die Regierung hat der Duma über diesen Vorgang Rechenschaft abzulegen.

§6 Splittermunition
(1) Andro produziert, kauft oder lagert keine Munition, Granaten oder Bomben, die durch Schrapnelle ungezielt töten oder verwunden.
(2) Andro verpflichtet sich, solche Waffen binnen 12 Monaten zu verschrotten. Die Regierung hat der Duma über diesen Vorgang Rechenschaft abzulegen.

§7 Ferngelenkte Waffen
(1) Andro setzt keine ferngelenkten Waffensysteme außerhalb des androsischen Staatsgebietes ein.
(2) Andro produziert, kauft oder lagert nur solche ferngelenkten Waffensysteme, die ausschließlich zu Zwecken der Observation eingesetzt werden.

§8 Strategische Bomber
(1) Andro produziert, kauft oder beschafft keine Flugzeuge, deren primäres Ziel der Angriff auf feindliche Städte und Industrieanlagen ist.
(2) Andro verpflichtet sich, solche strategischen Bomber binnen 12 Monaten zu verschrotten. Die Regierung hat der Duma über diesen Vorgang Rechenschaft abzulegen.

§9 Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
(2) Der Duma ist spätestens 10 Monate nach Verkündigung nach Bericht zu erstatten.

Dieses Gesetz wird von meiner Person, mit Unterstützung der SPA in die Duma eingebracht. Ich werde es nun im Detail erläutern:

Dieses Gesetz soll dazu dienen die Hand auszustrecken und die internationale Abrüstung voran zu treiben.

§1 bekräftigt das Angriffskriegsverbot der Verfassung. Seine Formulierung soll zugleich einen Präventivschlag verhindern, hinter dem sich häufig ein Angriffskrieg verbirgt.

§2 soll Andro dazu verpflichten alle Raketenwaffen abzurüsten, die Andro dazu befähigen andere Länder mit Raketen zu beschießen. Wie die Situation am Pol zeigt sind absichtliche oder unabsichtliche Raketenabschüsse immer eine Gefahr für den Frieden.

§3 sichert das Verbot von Sprengköpfen, die wie nukleare Waffen wirken. Der Einsatz dieser Waffen ist eine Gefahr für den Frieden da sie, insbesondere mit strategischen Bombern und Raketen kombiniert ein Erstschlagpotential bieten.

§4 verbietet die Neuanschaffung von Schiffen mit Nuklearantrieb. Solche Schiffe sind nicht zur Verteidigung der Küsten, sondern für globale Operationen gedacht, die Andro nicht verfolgen sollte.

§5 bekräftigt die Erklärung über die Ächtung von Antipersonenminen. Darüber hinaus setzt sie einen Zeitplan für deren Vernichtung, die in der Erklärung nicht festgelegt ist.

§6 verbietet inhumane Splittermunition, die ungezielt Menschen tötet. Diese ist besonders im Luftkrieg ein Problem, da eventuell friedliche Menschenmassen getroffen werden können.

§7 verhindert den Einsatz von ferngelenkten Waffen, so genannten Drohnen zu Tötungszwecken außerhalb Andros.

§8 schließlich verbietet die Nutzung von strategischen Bombern. diese haben ausschließlich den Zweck Industrieanlagen, aber vor allem Wohngebiete systematisch zu zerstören.

Dieses Gesetz wäre ein großer Meilenstein, die Abrüstung, die unser Präsident versprochen hat umzusetzen und Andro zum internationalen Vorbild der Abrüstung zu machen. Ich danke ihnen!

[Tatjana Borissowna Dmitrijewa]

Diktiert zahlreichen Pressevertretern Ihre Sicht der Dinge in die Kameras
Es ist verständlich das die SPA völlig verzweifelt über die extrem gute Arbeit der Regierung ist und insofern bereit ist nach jedem noch so abwegigem Strohhalm zu greifen um irgendwie Puplizität zu generieren.
Insofern sollten wir diesen Gesetzesvorstoß als das nehmen was er ist, ein populistischer Propagandavorschlag um die Sauere Gurken Zeit des Sommerlochs zu füllen.

Also bitte, wie das schon losgeht. Als ob es eines Gesetzes bedarf um die Verfassung zu "bekräftigen".

Vielleicht ist die SPA mal in der Lage aufzulisten in welchem Umfang unsere Streitkräfte angeblich verändert werden müßten um den Stand des Vorschlages zu erreichen?

Schließlich wird man vor einem Gesetzesentwurf ja gründlich den Ist-Zustand betrachtet haben, alles andere wäre ja auch ein Zeichen schierer Inkompetenz, nicht wahr?

Also, wieviele atomar betriebene Schiffe und U-Boote hat unsere Flotte?
Wieviele "strategische Bomber" nach dieser mehr als schwammigen Formulierung?
Wieviel Minen der genannten Art? Splittermunition? Die gennaten Sprengköpfe? Usw.?

[Wladimir Michailjowitsch Saizew]

der Präsident gibt einige Kommentare zu dieser Initative ab

Die Initative, die Gospodin Winenko bei der Duma eingereicht hat, ist an sich eine gute Idee.
Aber, folgendes ist meiner Ansicht nach falsch:

§I: Ein Präventivschlag ist ebenfalls ein Angriffskrieg. Außerdem warum muss die Verfassung "bekräftigt" werden.
§2: Dieser Abschnitt würde uns hilflos gegenüber Erstschlägen machen, denn es ist möglich Marschflugkörper abzuwehren, aber keine Interkontinentalraketen.
§3: Damit müssten die allermeisten Sprengköpfe zerstört werden.
§4: Es lassen sich auch konventionelle Schiffe global einsetzen.
§5: Wir verfügen über keine Waffen dieses Typs. Diese sind bereits geächtet und verboten.
§6: Das gleiche wie bei Paragraph 5.
§7: Als Fernlenkwaffen gelten auch Panzerabwehrraketen, gelenkte Bomben und andere Präzisionswaffen. Bei einem Verbot dieser müssten die Streitkräfte auf unpräzise und ungelenkte Waffen umsteigen, die größere Zivilverluste verursachen würden.
§8: Hier ist eine falsche Formulierung gesetzt. Strategische Bomber sind Kernwaffenträger. Da Andro über keine Kernwaffen verfügt dürften an dieser Stelle Langstreckenbomber gemeint sein. Der Antragssteller hat eine falsche Vorstellung von deren Einsatz. Er stellt sich scheinbar die Einsatztaktiken der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vor. Außerdem kann jedes Waffentragende Flugzeug Wohn- und Industriegebiete angreifen.

Abschließend möchte ich hierzu sagen, dass der Antragsteller sich mehr mit der grundlegenden Materie hätte beschäftigen sollen, außerdem wäre eine genauere, fachlich korrekte Formulierung wünschenswert gewesen.

Spasibo.

[Igor Pawlowitsch Winenko]

Zu §1: Das ist nicht unbedingt richtig. Laut Lexikon ist ein Angriffskrieg:

Angriffskrieg bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde, oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält.

Bei einem Präventivkrieg soll einem direkt vorstehenden Angriff vorgebeugt werden.

Zu §2: Raketen, die Interkontinentalraketen abwehren sind explizit ausgenommen. Alle anderen Waffen können sie sowieso nicht mit Raketen abwehren, die eine Reichweite von über 2000 km haben.

Zu §3: Eine Tonne TNT-äquivalent verfügt bereits über genügend Sprengkraft um ganze Dörfer oder Stadtviertel zu zerstören.

Zu §4: Ja, aber atomar betriebe Schiffe haben ausschließlich diesen Zweck.

Zu §5: In der Konvention, die Minen ächtet, ist aber lediglich erklärt, dass Andro diese Waffen irgendwann vernichten muss. Dahingegen ist mein Vorschlag weitergehend.

Zu §6: In welcher konvention? Ich hab eine solche nicht gefunden.

Zu §7: Dann werde ich diesen Paragraphen noch auf Drohnen einschränken.

Zu §8: Andro verfügt über 40-t-Sprengköpfe, die wie Atombomben eingesetzt werden.

Ich hätte mich nicht mit diesem Thema beschäftigen müssen, wenn die Abrüstungsversprechen, die sie bei ihrer Wahl gegeben haben, von der DPA in Gesetze umgesetzt werden würden.

[Wladimir Michailjowitsch Saizew]

An erster Stelle, ich bin seit weniger als einem Monat im Amt. Außerdem habe ich nur eine Reduzierung der Armee um 50.000 Mann und eine Unterstellung der Armee zum größten Teil der Duma. Nichts anderes habe ich versprochen.

[Pawel Andrejewitsch Baranow]

Ich unterstelle Gospodin Winenko mal nur ehrbare Absichten, aber trotzdem ist dieser Vorschlag, wie meine Vorredner schon feststellten inakzeptabel.

Es beginnt schon mit einer haltlosen Unterstellung, nämlich dass die Föderale Republik Andro ein bellizistischer Staat wäre und unsere Streitkräfte eine Offensivstreitmacht wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Andro ist eines der friedlichsten Länder der Welt. Unsere Streitkräfte sind rein defensiv ausgerichtet.
Zweiter Punkt: Das verfassungsmäßige Verbot des Angriffskrieges braucht keine einfachgesetzliche Bekräftigung.
Drittens: Solange andere Staaten auf der Welt über Kernwaffen verfügen, brauchen wir eine gleichwertige Abschreckung. Diese ist land luft und seegestützt. Für unsere Verteidigung und nationale Sicherheit sind diese unentbehrlich. § 2, § 3 sind daher vollkommen inakzeptabel. Dieses Gesetz ist überflüssig, schädlich und gefährlich für den Schutz Andros und seiner Bürger!
Zu den restlichen Punkten verweise ich auf die vorhergehenden Ausführungen des Präsidenten.

Dieses Gesetz hat den primären Ziel unsere Streitkräfte zu einem stumpfen Schwert gegen unsere Feinde zu machen und uns ihnen gegenüber wehrlos zu machen. Es könnte schon fast aus der Feder eines Hochverräters, oder ausländischen Agenten stammen! Das Verteidigungsministerium und die STAWKA sind ihren verfassumgsmäßigen Auftrag des Schutzes der Föderalen Republik Andro und ihrer Bürger verpflichtet, unabhängig von den Ansichten billiger Populisten!

[Igor Pawlowitsch Winenko]

Abschreckung? Wir wollen anderen Staaten die Hand reichen und doch keinen Rüstungswettlauf starten. Man gibt sich hier gerne friedlich, doch wenn es darum geht Schritte zu einer friedlichen Welt zu unternehmen, dann wird zurückgezogen. Mir Verrat vorzuwerfen Gospodin Minister ist Populismus!

[Wladimir Michailjowitsch Saizew]

Wo sehen sie denn einen Rüstungswettlauf. Außerdem, wie sie bereits bemerkt haben dürften, haben sich unsere diplomatischen Beziehungen stark verbessert.

[Tatjana Borissowna Dmitrijewa]

Es ist kein Populismus wenn man sich einfach nur Ihren Vorschlag ansieht der auf eine unverantwortliche Schwächung unserer Verteidigungsfähigkeit hinausläuft.
Da fragt man sich schon was Sie sich davon versprechen. Man kann grundsätzlich Waffensysteme nicht in Offensive und Defensive Waffen trennen.
Andro ist schon aufgrund seiner Größe ein Globaler Player der Langreichweiten Waffensysteme braucht um sein eigenes Territorium vernünftig abzusichern.

Desweiteren wird im Kabinett längst diskutiert, und wir stehen da auch kurz vor einem Durchbruch, die vor seiner Wahl erklärte Politik des Präsidenten bezüglich anpassung der Wehrtechnischen Angelegnheiten umzusetzen.

[Igor Pawlowitsch Winenko]

Wo sehen sie denn einen Rüstungswettlauf. Außerdem, wie sie bereits bemerkt haben dürften, haben sich unsere diplomatischen Beziehungen stark verbessert.

Abschreckung und das "Gleichgewicht des Schreckens" endet immer in einem Rüstungswettlauf, weil wir ja immer bessere und stärkere Abschreckungswaffen als der Feind brauchen. Und noch sehe ich nicht viel, von einer Verbesserung der diplomatischen Beziehungen. Astor, Albernia und Dreibürgen werkeln an einem GX-Block und Andro steht mit Chinopien und Anturien bald in einem Block. Damit hätten die beiden Blöcke eine direkte Grenze zueinander und wir müssten immer und immer mehr Truppen gegen Dreibürgen aufbieten um das Gleichgewicht des Schreckens aufzurichten.