[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Gesetz zur Änderung des Arbeitsschutzgesetz

§1 Dieses Gesetz ändert das Arbeitsschutzgesetz wie folgt:



§7. Tarifautonomie
(1)Es gilt für alle Arbeitnehmer, Arbeitnehmervereinigungen, Arbeitgeber, Arbeitgebervereinigungen, Gewerkschaften, Wirtschaftskammern, Gewerbe und Unternehmen die Tarifautonomie. Alle der nicht in diesem Gesetz niedergeschriebenen Regelungen sind zwischen Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern zu regeln.
(2)Sollte bei (1) keine Regelung oder Einigung zwischen den privaten Vertretern möglich oder erziehlt worden sein, ist die Einschaltung eines Arbeitsgerichts erforderlich.
(3) Die Entlohnung eines jeden Arbeitnehmers muss mindestens 12 ARW pro Stunde betragen.


§2 §7, Abs. 2 wird neu eingefügt.

§3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Wasche Kolega,

ihnen liegt mit Drucksache 02-01-12122011 der Antrag der KP vor.
Iwan Georgowitsch hat das Wort.

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Gospodin President, wasche kolega,

die Konserwatiwnaja Partija setzt sich seit ihrem Bestehen für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung in Andro ein. Unser Ziel ist es die Vorteile der Marktwirtschaft zu nutzen, aber gleichzeitig die mitunter zerstörerisch wirkenden Kräfte des Marktes zu zähmen. Denn die Wirtschaft muss dem Menschen dienen! Nicht umgekehrt!
Dieses Ziel verfolgt auch die hier eingebrachte Vorlage, denn für eine sozial gerechte Wirtschaftsordnung ist es unabdingbar, dass ein jeder Mensch von seinem Lohn auch leben kann!
Daher streben wir die Verankerung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 12 ARW pro Stunde an. Dieser Lohn sichert sowohl das Existenzminimums eines jeden Arbeitnehmers, als auch seine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben!

Wasche dami gospod,

es ist die feste Überzeugung der Konserwatiwnaja Partija, dass ein jeder Arbeitnehmer von seinen Arbeitslohn leben können muss! Es würde jedweder Gerechtigkeit Hohn sprechen, wenn ein Arbeiter in der Industrie beispielsweise derart von seinem Arbeitgeber ausgebeutet würde, dass er auf das Sozialamt für seinen Lebensunterhalt angewiesen wäre!
Wir sagen Nein! Eine solche Ausbeutung ist Mütterchen Andro auf das Zutiefste unwürdig!

Spasibo!

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

die DPA lehnt diesen Vorstoß ab. Ein Mindestlohn würde unsere Wirtschaft, die gerade auf dem freien Markt fußt, nachhaltig schädigen und lähmen.
Andro ist für seine international günstigen und gut ausgebildeten Arbeitskräfte bekannt. Der Ramwuw reicht aus, jede Familie zu ernähren innerhalb Andros.
Zumal 12 ARW viel zu viel sind.

Spasiba.

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Gospodin President, wasche kolega,

es ist ein Irrglaube des astorischen Kapitalismus, dass freier Handel automatisch Wohlstand bringt! Denn der Wohlstand muss auch zu den einfachen Arbeitern und Angestellten kommen um wirken zu können.
Wir sehen es als selbstverständlich an, dass jeder Androski von seiner Hände Arbeit leben kann, aber es ist nicht so! Es gibt viel zu viele niedrig Entlohnte, welche schlichtweg ausgebeutet werden. Dies ist die häßliche Fratze des ungezügelten astorischen Kapitalismus und wir wehren uns entschieden dagegen, dass diese verderblichen Ideen bei uns in Andro Fuß fassen können!

Spasibo!

[Wladimir Wladimirowitsch Kusnezow]

tritt vor

Gospodin President, wasche Deputati,

als liberal denkener und handelnder Mensch lehne ich einen Mindestlohn kategorisch ab. Wir müssen hierbei an die androische Wirtschaft und Unternehmen denken. Der Sozialismus hat unserer Wirtschaft einst stark geschadet und wir dürfen die neu gewonnene wirtschaftliche Stabilität jetzt nicht durch irgendwelche planwirtschsaftlichen Maßnahmen ins Schwanken bringen.
Der Standortvorteil Andros ergibt sich eben daraus, dass wir an den freien Markt glauben und nicht irgend welcher pseudo-wohlfahtramäßigen Utopien.
Seit dem Ende des Sozialismus und vor allem seit der Begründung der Republik steigen die Löhne fast monatlich.
So verdient ein durchschnittlicher Fabrikarbeiter mitlerweile 2000 ARW (= 1000€ zzgl. das Lebenshaltungskosten 50% niedriger sind), ein Büroangestellter 3000 ARW und ein einfacher Ingenieur 5000 ARW. Ein Arzt sogar 8000 ARW.
Im Sozialismus der SSU und im frühen Zarenreich waren alle Löhne um die Hälfte niedriger.

Dank der steigenden Löhne unserer florierenden Wirtschaft, die international anerkannt ist, brauchen wir also keinen Mindestlohn, der Andros Attraktivität, gerade für Investoren oder Produzenten, verringern würde.
Da Andro gerade vom Export lebt, unter anderem der Rohstoffe und vor allem des Öls, wäre ein Mindestlohn wie Wasser auf das Feuer unseres sich in der Expansion befindlichen Konjunktur.

Spasiba.

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Gospodin President, wasche Ministr,

dann denken sie aber bitte schön auch an die Geringqualifizierten, Putzfrauen, Hilfsarbeiter, Dienstboten etc. Die fristen ihr Dasein teils auch nach wie vor am Rande des Existenzminimums! Diese können von ihrer Hände Arbeit nicht frei leben! Und genau dies ist einziger Skandal für unsere Republik!
Im übrigen widerspreche ich ihnen entschieden!

Denn es ist gut, dass sich in Andro noch nicht der blinde Glauben, der Marktradikalismus astorischer Prägung breitgemacht hat! Denn wir sehen wozu dieser langfristig führt: Wirtschaftskrisen, Kriminalität, Elend, Arbeitslosigkeit!
Dies wollen wir nicht! Wir wollen eine soziale Wirtschaftsordnung, welche den Einzelnen schützt und ihn nicht bedingungslos in den Dienst des Kapitalismus stellt! Denn die Wirtschaft muss dem Volk dienen, nicht umgekehrt!

Spasibo!

[Anton Atinkowitsch Antonow]

Gospodin President, wasche kolega,

denken sie doch auch an die familien von solchen Leuten, diese Familien wollen es erst recht, dass ihre Kinder ein besseres Leben haben sollen, als sie selbst eins haben. Nur kostet z.B. Nachhilfe Geld und wenn das geld nicht da ist kann das Kind in der schule abrutschen es könnte auch durch z.B. zu wenig Freizeitbeschäftigungen in Vereinen oder Arbeitsgemeinschaften auf die falsche Bahn kommen. jeder sollte die Chance haben aufzusteigen ind er Gesellschaft egal, wie sein Stand in der Gesellschaft ist. Denken sie alle daran.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

ich gebe dem Minister recht, auch wenn ich es etwas anders ausgedrückt hätte.
Andro hat ein vorbildliches Sozialsystem, alle kennen die Gesetze. Wir sollten nun wirklich nicht permanent in diesewm Bereich alles über und überregulieren. Irgendwann und irgendwo muss auch mal Schluss sein.
Zudem heben sich (1), (2) mit (3) gegenseitig auf. Wir haben festgeschrieben, dass die Tarifpartner alles aushandeln müssen, ansonst schreitet ein Arbeitsgericht ein. Dies würde den gesamten Artikel verwerfen, den ich für sehr gut halte.
Wir haben die Arbeitszeiten geregelt, die Aktivitäten der Gewerkschaften, die Urlaubszeiten, Sozialgeld, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Ausbildungsförderung, Krankengeld, Urlaubsgeld, Invaliden- Witwen- und Weisengeld. Wir haben sogar bedingte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchgeführt.
Jetzt noch einen Mindestlohn einführen wäre einfach nur töricht und rückt uns ja gleich in Richtung "aufständische Provinz Xinhai" oder der Liga.
Die DPA sagt nein.

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Gospodin President, wasche kolega,

es ist ein unerhörter Vorgang die konservative Fraktion in die Nähe von Kommunisten und Diktatoren zu rücken! Ich verlange eine unverzügliche Entschuldigung des Deputierten Kronskij!

Zwischenrufe aus der KP-Fraktion: "Jawohl", "Eine Unerhörtheit", "Frechheit"

[Anton Atinkowitsch Antonow]

Ja genau!!!