[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Gesetz zur Kontrolle des Finanzmarktes

Allgemeines

§1 Dieses Gesetz regelt die Aufsicht und Kontrolle über den Finanzmarkt, sowie den Handel mit Wertpapieren und anderen Finanzprodukten, soweit er die Föderale Republik Andro betrifft.

§2 Dieses Gesetz gilt für alle Finanzinstitute, welche ihren Sitz innerhalb der Föderalen Republik Andro haben, ihre Geschäfte innerhalb der Föderalen Republik Andro tätigen, oder ihre Geschäfte auf eine sonstige Art und Weise die Föderale Republik Andro, deren Bürger, oder weitere inländische Rechtsgüter betreffen.

Föderale Finanzaufsicht

§ 3 Hiermit wird die „Föderale Finanzaufsicht“ (FFA) gegründet.

§4 Aufgabe der FFA ist die Überwachung und Kontrolle des Finanzmarktes im Sinne dieses Gesetzes.

§4 Zu diesem Zwecke ist die FFA befugt jederzeit in die Geschäftsunterlagen von Finanzinstituten im Sinne dieses Gesetzes Einsicht zu nehmen. Alle Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes haben ferner der FFA halbjährlich einen umfassenden Bericht über die in diesem Zeitraum vollzogene Geschäftstätigkeit.

§5 Alle Finanzprodukte und Wertpapiere bedürfen der Zulassung durch die FFA. Der Finanzminister wird ermächtigt die Voraussetzungen für eine Erteilung der Zulassung per Uka festzulegen.

§6 Die FFA ist befugt, bei Verstößen gegen dieses oder ein sonstiges Gesetz der Föderalen Republik Andro, den Geschäftsbetrieb eines Finanzinstitutes temporär, oder dauerhaft zu untersagen, einzuschränken, oder das Finanzinstitut in die öffentliche Hand zu überführen.

§7 Als Verstoß gegen dieses Gesetz gilt insbesondere der Handel mit nicht genehmigten Wertpapieren und anderen Finanzprodukten. Der Handel mit Wertpapieren und Finanzprodukten, welche ganz überwiegend den Sinn verfolgen durch reine Spekulation eine Rendite zu erzeugen und dabei mit erheblichen Risiken behaftet sind ist unzulässig.
Innere Organisation

§8 Die FFA ist eine staatliche Behörde und als solche direkt dem Finanzministerium der Föderalen Republik Andro unterstellt. Der Finanzminister wird ermächtigt die innere Organisation der FFA per Uka zu bestimmen.

§9 Die FFA wird von einem Generaldirektor und zwei Direktoren geleitet, welche den Generaldirektor in seiner Tätigkeit unterstützen und vertretungsberechtigt sind.

Kundenberatung

§10 Die Beratung eines Kunden hinsichtlich Wertpapiere, oder anderen Finanzprodukten hat so zu erfolgen, wie es der Grundsatz des Treu und Glaubens und die Verkehrssitte erfordern.

§11 Es ist für jedes Beratungsgespräch ein Protokoll anzufertigen, welches insbesondere die Zeit, den Ort, den Berater, die vorgeschlagenen Finanzprodukte, sowie die möglichen Risiken umfasst.
Abschließendes

§12 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatte in Kraft.

Wasche Kolega,

ihnen liegt mit derDrucksache 01-01-12122011 ein Antrag der KP Fraktion vor.

wan Georgowitsch hat das Wort.

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Gospodin President, wasche kolega,

die Konserwatiwnaja Partija betrachtet das Streben nach einer gerechten und sozialen Wirtschaftsordnung für unser Vaterland seit ihrer Gründung als eines ihrer Kernanliegen.
Aber nicht nur die Realwirtschaft bedarf Regeln, sondern auch der Finanzwirtschaft.

Hinter anonymen Glasfassaden hantieren dort Manager von Großbanken und Hedge-Fonds, welche ihren Sitz ganz überwiegend in Astor, Albernia und ähnlichen Staaten haben mit ungeheuren Summen.
Es ist klar, dass wenn dort Fehler passieren auch die Auswirkungen auf die Realwirtschaft sehr schwerwiegend sein können. Daher tut es Not auch diesen Bereich klar gesetzlich zu regeln und der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Denn die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft.
Zu diesem Zwecke wird durch diesen Entwurf die Föderale Finanzaufsicht gegründet, welche alle Finanzinstitute beaufsichtigt, welche Geschäfte in Andro tätigen. Hierdurch wird unser Land, unsere Volkswirtschaft und nicht zuletzt natürlich auch der normale androische Bürger zuverlässig vor den gefährlichen Risiken der Finanzwirtschaft geschützt.

Wasche dami i gospod,

wir wurden bisher von solchen Finanzkrisen verschont, aber wir können nicht darauf vertrauen, dass dies ewig so währt. Daher ist es notwendig bereits heute präventiv in diesem Bereich tätig zu werden um Schlimmeres in Zukunft zuverlässig abwenden zu können.

Spasibo!

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

die Grundidee findet meine Zustimmugn, vllt. sollte es aber ein paar Änderungen geben.
Zum einen wiederholt sich das Gesetz an manchen Stellen, was behoben werden sollte.
Dann haben wir hier ja nur eine Finanzaufsicht, kein Kartellamt. Rechte in dieser Richtung wären auch gut.
Zur weitern Vermeidung von Bürokratie würde ich vorschlagen, dieses Amt mit der Antikorruptionsbehörde zu fusionieren, somit eine Finanzaufsichtsbehörde zu gründen mit den Funktionen

-Börsenaufsicht
-Bankenaufsicht
-Kartellrecht
-Korrutpionsbekämpfung

Dazu könnte man das AK-Gesetz mit diesem hier zu einem Gesetzbuch vereinen.

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Gospodin President, wasche kolega,

dieser Ansatz findet meine Zustimmung.

[Wladimir Wladimirowitsch Kusnezow]

torkelt ans Rednerpult

Wasche Deputati, Gospodin President,

ich begrüße die Schaffung einer Finanzaufsicht und würde auch ein Kartellamt sehr begrüßen, was es so bisher nicht gab. Die Vereinigung all dieser Behörden in einem Gesetz und einem Amt würde eine deutliche Entlasstung hinsichtlich neuer Bürokratie bedeuten.
Ich bitte jedoch sich darüber im Klaren zu sein, dass unsere Wirtschaft möglichst freie Märkte und somit eine liberale Gesetzgebung benötigt.
Eine Finanz- und Kartellaufsicht sollte somit die Märkte im Gleichgewicht halten, jedoch keine alzu starken Eingriffe oder Regulierungen in die Wirtschaft vornehmen.

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Gospodin President, wasche kolega,

es ist die Aufgabe der Republik den Einzelnen vor den Unbilden und Gefahren des ungezügelten, freien Marktes zuverlässig zu schützen! Dies strebt der eingebrachte Gesetzesvorschlag an!

Spasibo!

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

gibt es dazu weitere Wortmeldungen?

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Gospodin President, wasche kolega,

ich ziehe den Antrag jetzt zurück um diesen mit den bisherigen Gesetzen zu einem großen Gesetz vereinen und zusätzlich noch das Kartellrecht miteinbringen.

Spasibo.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

gibt es hier bereits eine überarbeitete Version?

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Wasche Deputati,

die Aussprache wird hiermit geschlossen

Spasibo