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Saal III: Igor Pawlowitsch Winenko .//. Regierung der Föderalen Republik Andro
#21
Beobachtet das ganze als Zuschauer und findet auch, das gewisse Neubürger sich zu viel raus nehmen...
#22
Dann bitte ich um die Schlussplädoyers. Zunächst Gospodin Winenko bitte.
#23
Diese Verhandlung hat erwiesen, dass die Anklage vollkommen richtig war. Die Regierung konnte nicht nachweisen, dass die Einschränkuzng des Wahlrechts für Neubürger durch einen Passus in der Verfassung oder im Staatsbürgerschaftsgesetz gedeckt wäre. Die Regierung erfindet hingegen den Status einer eingeschränkten Staatsbürgerschaft der so in keinem Gesetzestext der Föderalen Republik Andro vorkommt und somit rechtlich keine Relevanz hat.

Somit fordere ich, dass das Wahlgesetz geändert wird und die entsprechenden Abschnitte die von der Sperrfrist handeln gestrichen werden. Zudem fordere ich die Wiederholung der aktuellen Wahl zum Ministerpräsidenten, da diese Wahl auf nicht Verfassungsmäßig zustande gekommen ist und das Ergebnis dementsprechend verfälscht ist.

SimOff
Sorry, für das kurze Pladoyer, ich hab grade etwas Streß.
#24
Denkt sich, dass eine Stimme mehr oder weniger das Wahlergebnis nicht verändern kann und das eine Wahlwiederholung äußerst negativ für die Moral der Wähler wäre.
#25
hm, seit wann hat die Staatsbürgerschaft etwas mit dem Wahlrecht zu tun? Das ist doch in vielen Ländern der Welt so, daß man als Staatsbürger nicht automatisch das Wahlrecht hat und der Begriff des Volkes ist sicher ein auslegungsbedürftiger. Die Verfassung macht hier keine Vorgaben, insofern bleibt offen, ob es sich hier um das Staatsvolk oder das Wahlvolk handelt.
#26
SimOff
Geht es hier noch weiter?
#27
Wann wird dieses Verfahren fortgesetzt?
#28
Wenn die Richterin wieder da ist, denke ich mal.
#29
findet die Dauer der Abwesenheit des Gerichts ungewöhnlich
#30
Dieses Verfahren wird nun seit über einem Monat verschleppt. Ich fordere die Zuständigen Stellen auf einen Ersatzrichter zu benennen!
  


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