[Dr. Irina Dustowa]

Hier beginnt am 29.01.2010 die Hauptverhandlung Verw 1503/09 Ministerpräsident ./. Duma.

[Dr. Irina Dustowa]

wartet auf die Prozessteilnehmer

[Dr. Irina Dustowa]

Sollte bis zum 02.02.2010 nicht alle Prozessteilnehmer, zumindest aber der Kläger anwesend sein, werde ich das Verfahren einstellen.

[Nikita Breschnew]

Mit einem Stapel Akten unterm Arm und einem schwarzen Lederkoffer betritt er den Gerichtssaal, grüßt das ehrenwerte Gericht und bequemt sich neben den für die Regierung tätigen Prozessbevollmächtigen.

[Dr. Irina Dustowa]

Man wartet noch auf Herrn Kronskij.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

ist da

[Dr. Irina Dustowa]

Ich eröffne die Hauptverhandlung. Ich stelle die Anwesenheit fest. Die aufgetreten Prozessparteien sind dem Gericht namentlich und in Funktion bekannt.

Herr Breschnew, Ihre Klage bitte.

[Dr. Irina Dustowa]

Ich gebe der Anklage Zeit bis zum 07.02.2010, danach wird das Verfahren eingestellt.

[Dr. Irina Dustowa]

Im Verwaltungsverfahren 1503/09 Ministerpräsident ./. Duma ergeht durch hiermit folgender Beschluss:

Beschluss

Das Verfahren wird eingestellt.


Begründung:

Da der Kläger die Klage bis zur ihm gesetzten Frist nicht vorgetragen hat, muss davon ausgegangen werden, dass der Klagegegenstand obsolet ist.


So verkündet am 07.02.2010.

gez.
Dr. Irinia Dustowa
Gerichtspräsidentin

[Nikita Breschnew]

Ich habe die Klage doch bereits im Klagen-Thread gepostet.

Hier nochmal:

[brief_mp]
Hohes Gericht,

im Namen der Regierung der Föderalen Republik Andro reiche ich Verfassungsklage gem. § 6 ARvPO iVm § 7 Verf. gegen das von der Duma am 8.1.2010 beschlossene Staatsregelungsgesetzbuch ein. Die Zuständigkeit des Reichsgerichts und die Zulässigkeit der Klage ergibt sich aus obigen Normen.
Das hier vorliegende Unrecht ergibt sich aus der Tatsache, daß dieses Gesetz in § 1 Abs. 1 dem Wortlaut der Verfassung, als allumfassendes, geltendes Recht, widerspricht und mich in meiner Funktion als Ministerpräsident der Republik Andro bei der freien Wahl und Besetzung der unterstehenden Minister einschränkt.
Daneben rüge ich § 3, der einen Verstoß gegen die Verfassung vorsieht, nach der der Ministerpräsident die Republik nach innen und außen vertritt. Als gesetzlicher Vertreter der Republik Andro obliegt es somit dem Ministerpräsidenten Gesetze, die durch die Duma beschlossen sind, zu unterzeichnen und zu verkünden.
Ich bitte daher darum, das entsprechende Gesetz, wenigstens aber die entsprechenden Passagen für verfassungswidrig und ungültig zu deklarieren.

Hochachtungsvoll
[/brief_mp]

Anhang:
Abstimmungsprotokoll der Duma zum Staatsregelungsgesetzbuch
Verfassung


Im Übrigen wäre es toll, wenn das Gericht sich an seine eigenen Fristen halten würde. Wenn vom 7.2. die Rede ist und keine Uhrzeit angegeben wird, dann gehe ich davon aus, daß bis spätestens 24 Uhr Zeit ist, denn erst dann ist die Frist vom 7.2. abgelaufen. Mit diesem Beschluss sorgt das Gericht effektiv dafür, daß das ganze nur weiter verschleppt wird, indem es den Kläger zwingt, am folgenden Tag eine erneute Klage einzureichen, abgesehen davon, daß die Frist noch nicht abgelaufen ist.