[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Der Abgeordnete Jurij Romanytsch hat das Wort.

[Jurij Romanytsch Gortschakow-Rurijn]

"Die unerfreulichen Ereignisse der letzten Tage haben eine Neuwahl des Ministerpräsidenten notwendig gemacht. Aber diese ist, ohne eine Neuwahl der Duma, nicht sinnvoll. Wir müssen einen Schlussstrich unter die gescheiterte Amtszeit des Ministerpräsidenten setzen und ein Zeichen zum Neuanfang. Das androsjische Volk hat das Recht auf eine handlungsfähige Regierung. Diese gibt es nur, wenn sich das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl auch in der Duma widerspiegelt. Ansonsten besteht die Gefahr von gegenseitiger Blockade der Gesetzgebung und der Gesetzesausführung. Daher müssen wir dem Volk die Gelegenheit geben, auch über die Mehrheitsverhältnisse in der Duma neu zu entscheiden. Sicher ist es sehr unerfreulich, diesen radikalen Schritt kurze Zeit nach der Wahl zu gehen, aber es ist unumgänglich. Also lasst uns diesen Schritt gehen, unsere Versammlung auflösen und Neuwahlen ansetzen."

[Jakow Salmanowitsch Susman]

Das ist ein überaus undemokratischer Akt, der hier vollzogen wird. Ich bin strikt dagegen.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ehrlich gesagt bin ich auch dagegen, auch wenn wir so vllt. die Blockade der Sozialisten brechen könnten. Dennoch. Die Duma wurde erst neu gewählt, jetzt permanent bei jedem Problem Neuwahlen anzusetzen, macht unser Land instabil und unglaubwürdig. Das ist das letze was wir wollen.

[Jakow Salmanowitsch Susman]

Wenn es das ist, was Sie anstreben, dann sollten wohl wirklich Neuwahlen abgehalten werden...

[Jurij Romanytsch Gortschakow-Rurijn]

"Können wir zur Abstimmung übergehen? Ich denke, jede Fraktion hat nun ihren Standpunkt verdeutlicht."

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich darf wiederholen, dass es keinen gesetzlichen Pasus zur Auflösung der Duma gibt.
Ich schlage daher vor, dass wir dies in die GO einbauen.

Es gibt dafür nur 2 Hinweise

A §6 (3) Anträge wurden erfolgreich vom Parlament verabschiedet, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für den Antrag sind. Ausnahmen können durch das Gesetz, die Verfassung oder die GO geregelt werden.

und B

die letze Auflösung der Duma, nachdem aber bereits ja die 70% der Morrow-Fraktion aberkannt wurden. Daher hatten VU und DPa ja auch mehr als die 2/3 Mehrheit.

Ich bin dafür, dass die Auflösung die 2/3 Mehrheit benötigt. Die Aberkennung der Immunität braucht dies auch.

[Jurij Romanytsch Gortschakow-Rurijn]

"Das leuchtet ein. Also bitte zur Abstimmung."

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

(5) Aussprachen müssen mindestens 72 Stunden geöffnet sein, damit sich jeder Abgeordnete zum Antrag äußern kann.
(6) Aussprachen können geschlossen werden, wenn sich alle Abgeordnete einig sind oder ein Abgeordneter die Abstimmung direkt beantragt. Nach der Schließung einer Aussprache muss eine Abstimmung erfolgen.

Ich wäre für eine Schließung und Beginn der Abstimmung , wenn wir uns auf 2/3 Mehrheit einigen.

[Jurij Romanytsch Gortschakow-Rurijn]

Ich dachte, auf die Anwendung des Prinzips der Zweidrittelmehrheit haben wir uns bereits geeinigt?