24.01.2010, 13:27
+++ Mit dem Staatsakt zum dreijährigen Bestehen Andros wurden durch den Ministerrat von Ministerpräsident Breschnews einige einschneidende Gesetzesreformen unterzeichnet, die die Duma wenige Tage zuvor verabschiedet hatte.
Zentrales Element der Veränderungen sind die durch die Regierung selbst initiierte Stärkung des Parteienwesens. "Der Gesetzesentwurf sieht vor die Parteien in unserem Lande zu stärken. Jenen kommt eine originäre Aufgabe vor, die innenpolitische Stabilität im Lande zu gewährleisten und für Kontinuität in dem politischen Willenbildungsprozess zu sorgen", so der Regierungspressesprecher. Gründungen von Parteien bedürfen damit in Zukunft einer Mindestmitgliederzahl von 3 Personen, um als Partei zugelassen zu werden. Gleichzeitig werden die Hürden für die Wahlzulassung von Listen zu den Parlamentswahlen auf ebenfalls mindestens 3 Kandidaten erhöht, was Einzelkandidaten in Zukunft die Wahl in die Duma erschweren dürfte. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. Das Wohl des in der Vergangenheit immer wieder durch Umstürze und Revolutionen krisengeschüttelten Staates überwiegten und garantierten einen reibungslosen politischen Prozess.
Auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung gab es ebenso einschneidende Veränderungen. Mit der Revision des Staatsbankgesetzes wurden die Rechte und Pflichten der androischen Staatsbank präszise bestimmt und ihre Aufgaben klar definiert. Das Wirtschaftsgesetz als Grundlage allen wirtschaftlichen Handelns wurde hingegen vereinfacht und liberalisiert. Dazu passt die Aufhebung des Etatismusgesetz, mit der ein enormer Schritt getan wurde zur Liberalisierung des Marktes und Aufhebung letzter Staatsmonopole in einigen wirtschaftlichen Bereichen. +++
+++ Koskow. Am Rande der Feierlichkeiten zu dem dreijährigen Bestehen Andros kam es an einigen Orten zu lautstarken Krawallen feierlauniger, stark alkoholisierter Mitbürger. Die Polizei schritt mit gewohnter Ruhe und Souveränität ein und löste die Krawalle friedlich. Bei einigen kleinen Sachbeschädigungen gab es fünf Festnahmen und mehrere Bußgeldbescheide. +++
Zentrales Element der Veränderungen sind die durch die Regierung selbst initiierte Stärkung des Parteienwesens. "Der Gesetzesentwurf sieht vor die Parteien in unserem Lande zu stärken. Jenen kommt eine originäre Aufgabe vor, die innenpolitische Stabilität im Lande zu gewährleisten und für Kontinuität in dem politischen Willenbildungsprozess zu sorgen", so der Regierungspressesprecher. Gründungen von Parteien bedürfen damit in Zukunft einer Mindestmitgliederzahl von 3 Personen, um als Partei zugelassen zu werden. Gleichzeitig werden die Hürden für die Wahlzulassung von Listen zu den Parlamentswahlen auf ebenfalls mindestens 3 Kandidaten erhöht, was Einzelkandidaten in Zukunft die Wahl in die Duma erschweren dürfte. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht. Das Wohl des in der Vergangenheit immer wieder durch Umstürze und Revolutionen krisengeschüttelten Staates überwiegten und garantierten einen reibungslosen politischen Prozess.
Auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung gab es ebenso einschneidende Veränderungen. Mit der Revision des Staatsbankgesetzes wurden die Rechte und Pflichten der androischen Staatsbank präszise bestimmt und ihre Aufgaben klar definiert. Das Wirtschaftsgesetz als Grundlage allen wirtschaftlichen Handelns wurde hingegen vereinfacht und liberalisiert. Dazu passt die Aufhebung des Etatismusgesetz, mit der ein enormer Schritt getan wurde zur Liberalisierung des Marktes und Aufhebung letzter Staatsmonopole in einigen wirtschaftlichen Bereichen. +++
+++ Koskow. Am Rande der Feierlichkeiten zu dem dreijährigen Bestehen Andros kam es an einigen Orten zu lautstarken Krawallen feierlauniger, stark alkoholisierter Mitbürger. Die Polizei schritt mit gewohnter Ruhe und Souveränität ein und löste die Krawalle friedlich. Bei einigen kleinen Sachbeschädigungen gab es fünf Festnahmen und mehrere Bußgeldbescheide. +++