[Nikita Breschnew]

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Hohes Gericht,

im Namen der Regierung der Föderalen Republik Andro reiche ich Verfassungsklage gem. § 6 ARvPO iVm § 7 Verf. gegen das von der Duma am 8.1.2010 beschlossene Staatsregelungsgesetzbuch ein. Die Zuständigkeit des Reichsgerichts und die Zulässigkeit der Klage ergibt sich aus obigen Normen.
Das hier vorliegende Unrecht ergibt sich aus der Tatsache, daß dieses Gesetz in § 1 Abs. 1 dem Wortlaut der Verfassung, als allumfassendes, geltendes Recht, widerspricht und mich in meiner Funktion als Ministerpräsident der Republik Andro bei der freien Wahl und Besetzung der unterstehenden Minister einschränkt.
Daneben rüge ich § 3, der einen Verstoß gegen die Verfassung vorsieht, nach der der Ministerpräsident die Republik nach innen und außen vertritt. Als gesetzlicher Vertreter der Republik Andro obliegt es somit dem Ministerpräsidenten Gesetze, die durch die Duma beschlossen sind, zu unterzeichnen und zu verkünden.
Ich bitte daher darum, das entsprechende Gesetz, wenigstens aber die entsprechenden Passagen für verfassungswidrig und ungültig zu deklarieren.

Hochachtungsvoll
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Anhang:
Abstimmungsprotokoll der Duma zum Staatsregelungsgesetzbuch
Verfassung