[Andrusha Awelowitsch Beljajew]

Anklageschrift:

Kläger: Föderale Republik Andro
Angeklagter: Dawid Tomasowitsch Chilling (Dave Chilling)
zuständiges Gericht: Föderationsgerichtshof der Föderalen Republik Andro


Dem Angeklagten werden folgende Verbrechen gemäß Strafgesetzbuch zur Last gelegt.

1. Illegaler Waffenbesitz gemäß Waffengesetz §1.
2. Erschleichung der Einreise trotz krimineller Geschichte gemäß Einreisegesetz §1. (4)-(6) sowie § 38 Betrug.
3. Fortführung und Mitgliedschaft einer verbotenen, verfassungsfeindlichen Organisation gemäß Uka und § 15 Fortführen einer verfassungswidrigen Organisation StGB.
4. Tatbestand des Hochverrates da durch Gewalt das Bestehen der FR Andro gefährdet wurde gem. § 13 Strafgesetzbuch.
5. Gefährund der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gem. § 22 Landesfriedensbruch
6. § 24 Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung
7. Versuchter Mord an der Person Alexander Isalowitsch gem. § 30 Mord
8. Verletzung der Person Alexander Isalowitsch § 33 Körperverletzung
9. Fälschung des Passes gem. § 40 Urkundenfälschung

Gefordertes Straßmaß:
Geldbuße: 30.000 ARW
Freiheitsstraße: 205 Tage

Begründung:
Gemäß Strafgesetzbuch und Waffengesetz wurde das obenstehende Strafmaß gefordert. Die Staatsanwaltschaft sieht in der schwere der Tat sowie dem mehrfachen Verstoß gegen Gesetze Andros diese Strafe für gerechtfertigt.
Der Täter hat sich im vollen Bewusstein seiner unrechtmäßgen Handlung, sowohl des versuchten Mordes, als auch des illegalen Waffenbesitzen und der Fortführung einer illegalen terroristischen Organisation schuldig gemacht. Der Anschlag auf das höchste Amt im Staate, dem Ministerpräsidenten ist als Hochverrat und die Gefährdund der öffentlichen Ordnung als Landfriedensbruch zu werten.
Zudem hat der Beschuldigte illegal und gefälschte Dokumente bei sich getragen und sich als Soldat der Streitkräfte Andros ausgegeben.

Wir ersuchten daher das Hohe Gericht um Anklageerhebeung sowie einen Haftbefehl für die beschuldigte Person.
Gemäß Justizgesetzbuch ersuche ich zudem den Beschuldigten in U-Haft unterzubringen, ohne das Recht auf Kontakt nach außen, aufgrund der Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu Kriminellen.

Beweise:
Ankündigung der Kommunistischen Front
Bekennervideo der KF
Anschlag auf den Ministerpräsidenten
Verhaftung, illegaler Waffenbesitz, Urkundenfälschung


gez.
Andrusha Awelowitxch Beljajew
Generalstaatsanwalt

[Misha Fjodorowitsch Iwanuschkin]

Kläger: Misha Fjodorowitsch Iwanuschkin
Angeklagter: Föderale Republik Andro
zuständiges Gericht: Föderationsgerichtshof der Föderalen Republik Andro

Der Föderalen Republik Andro werfe ich vor im Zeitraum vom 5.8 bis zum 1.10 gegen den Paragraphen 5 Von der Gesetzgebung verstoßen zu haben da die Dauer der Parlamentsperiode überschritten wurde. Ich beantrage die Aufhebung der in diesem Zeitraum beschlossenen Gesetze.

Die Gesetzgebung wird durch ein in freien, gleichen, geheimen, direkten
und allgemeinen Wahlen für vier Monate bestimmtes, unabhängiges Mandaten
bestehendes Parlament ausgeübt.

Betrifft folgende Getsetze und Verträge:
-Steuergesetz: (Eröffnung der Verhandlung am 31.8, beschlossen am 24.09)
-Gesetz gegen Agenten und Spionage (Eröffnung der Verhandlung am 31.8, beschlossen am 24.09)
-Haushaltsgesetz (Eröffnung der Verhandlung am 23.8, beschlossen am 11.09)
-Vertrag mit Anturien (Eröffnung der Verhandlung am 19.7, beschlossen am 10.08)
(Es wurden noch nicht alle Gesetze auf Gültigkeit überprüft, deshalb kann es gut sein dass ich später noch gegen weitere Gesetze klagen werde.)

Mir ist dieser Redebeitrag ([01-05-06072012] Status der Duma), bekannt er ist allerdings unwirksam, da er nicht in die Verfassung ([Verfassung]) aufgenommen wurde.

[Boris Gawrelowitsch Fomin]

Gospodin, inwiefern zu lange? Die Duma wurde bis zum 5.7.2012 alle 6 Monate gewählt, seit dem nur noch alle 4 Monate. Die Wahl nach der VIII. Dumawahl erfolgt somit alle 4 Monate.

[Misha Fjodorowitsch Iwanuschkin]

Zieht die Klage zurück und verlässt das Büro

[Boris Gawrelowitsch Fomin]

Ach ich lob mir doch die Vermittlung

[Andrej Michailowitsch Fornikow]

Im Namen des Volkes

In den Verfahren des

Herrn Iwanushkin, Michail Fjodorowitsch

gegen

Die Föderale Republik Andro

vertreten durch den Präsidenten der Republik Herrn Saizew, Wladimir Michailowitsch

hat der Föderationsgerichtshof unter Mitwirkung der Richter

Präsident Fomin
Fornikow

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03. Oktober 2012 durch

Urteil

für Recht erkannt:

1. Der Antrag ist unzulässig.
2. Der Antrag wird zurückgewiesen

Gründe:

Der Kläger wendet sich mit seinem Antrag gegen das föderale Steuergesetz, das Gesetz gegen Agenten und Spionage, dem föderalen Haushaltsgesetz, sowie dem Ratifikationsgesetz über den Vertrag mit der Adelsrepublik Anturien. Der Antragssteller hat nicht erklärt mit welchen Rechtsbehelf er sich gegen die vorgenannten Gesetze wendet. In Betracht kommt hierbei zunächst eine Verfassungsbeschwerde gem. § 6 GerO.
Der Antragssteller hat nicht nachvollziehbar dargelegt, inwiefern er durch die vorgenannten Gesetze in seinen Grundrechten verletzt ist. Mithin ist eine Verfassungsbeschwerde gem. § 6, I GerO unzulässig.
Ferner kommt ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gem. § 8 GerO in Betracht. Antragsberechtigt sind hierbei gem. § 8, II GerO zwei Staatsbürger der Föderalen Republik Andro oder die Regierung der Föderalen Republik Andro als Kollegialorgan. Vorliegend klagt der Antragssteller als Einzelperson. Somit ist ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle unzulässig.

Koskow der 29.10.2012

Fornikow

[Misha Fjodorowitsch Iwanuschkin]

Andrej Michailowitsch Fornikow, wäre das denn noch nötig gewesen? Immerhin habe ich die Klage bereits zurückgezogen.

[Andrej Michailowitsch Fornikow]

Jedes gerichtliche Verfahren ist formell zu beenden. Des weiteren sei auf die besondere öffentliche Bedeutung dieses Verfahrens verwiesen, Gospodin Iwanushkin.

SimOff

Und drittens weil ich endlich etwas zu tun habe als Richter:

[Misha Fjodorowitsch Iwanuschkin]

SimOff

Wenn die Konservativen mit ihrem neuesten Gesetzesvorschlag durchkommen, kann ich dagen gerne Klage erheben. Die Verfassung sagt ja dass die "'Erste Konvention über Menschenrechte' der Vereinten Virtuellen Nationen
vom 24. Januar 2007 in ratifizierter Form ist Bestandteil dieser
Verfassung." Artikel 5 ist dafür interessant, insbesondere die Erläuterung zum Artikel 12 der echten Menschenrechte, der quasi das gleiche ist.

[Andrej Michailowitsch Fornikow]

SimOff

Ich weiß, wobei man immer beachten muss, dass RL nicht VL ist und ob die androische Grundrechtsdogmatik auf einer Stufe mit der heutigen deutschen ist steht auf einen ganz anderen Blatt.