[Sergeji Piotr]

Ja den gibt es. Aber wie ich sehe wurde ihre Anzeige bereits dort eingericht und von jemandem untersützt.

[Nikita Breschnew]

[brief_mp]
Hohes Gericht,

im Namen der Regierung der Föderalen Republik Andro reiche ich Verfassungsklage gem. § 6 ARvPO iVm § 7 Verf. gegen das von der Duma am 8.1.2010 beschlossene Staatsregelungsgesetzbuch ein. Die Zuständigkeit des Reichsgerichts und die Zulässigkeit der Klage ergibt sich aus obigen Normen.
Das hier vorliegende Unrecht ergibt sich aus der Tatsache, daß dieses Gesetz in § 1 Abs. 1 dem Wortlaut der Verfassung, als allumfassendes, geltendes Recht, widerspricht und mich in meiner Funktion als Ministerpräsident der Republik Andro bei der freien Wahl und Besetzung der unterstehenden Minister einschränkt.
Daneben rüge ich § 3, der einen Verstoß gegen die Verfassung vorsieht, nach der der Ministerpräsident die Republik nach innen und außen vertritt. Als gesetzlicher Vertreter der Republik Andro obliegt es somit dem Ministerpräsidenten Gesetze, die durch die Duma beschlossen sind, zu unterzeichnen und zu verkünden.
Ich bitte daher darum, das entsprechende Gesetz, wenigstens aber die entsprechenden Passagen für verfassungswidrig und ungültig zu deklarieren.

Hochachtungsvoll
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Anhang:
Abstimmungsprotokoll der Duma zum Staatsregelungsgesetzbuch
Verfassung

[Dr. Irina Dustowa]

liest das Schreiben und prüft die Voraussetzungen

[Dr. Irina Dustowa]

bittet den Ministerpräsidenten und den Duma-Präsidenten in ihr Büro

[Nikita Breschnew]

Wann wird das Verfahren eröffnet ?

[Dr. Irina Dustowa]

Nach unserem Gespräch in meinem Büro, wenn es dann noch vonnöten ist.

[Igor Pawlowitsch Winenko]

Hohes Gericht,

ich musste am heutigen Tag feststellen, dass die Verfassung der Föderalen Republik Andro durch ein Gesetz missachtet wird und Staatsbürgern ein in der Verfassung zugesichertes Grundrecht missachtet wird.

Das in der Verfassung und im Staatsbürgerschaftsgesetz garantierte Wahlrecht wird mir durch eine im Wahlgesetz willkürklich gesetzte Hürde vorenthalten. Deshalb reiche ich hiermit Verfassungsklage ein.

§6 der Verfassung der Föderalen Republik Andro sagt folgendes aus:

Der Ministerpräsident vertritt die Freie Republik Andro nach innen und nach außen. Er wird für vier Monate in freien, gleichen und allgemeinen Wahlen durch das ganze Volk gewählt.

Zugleich sagt §2 zur Definition des Androsischen Volkes aus:

Als Bürger der Föderalen Republik Andro darf sich nennen, wer die in dieser Verfassung geschriebenen Grundregeln, die Republik und seine verfassungsmäßig geschützten Institutionen anerkennt und achtet. Das Nähere regelt ein Gesetz.

§2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes sagt über die Rechte und Pflichten des Staatsbürgers:

(2) HIDs haben das aktive und passive Wahlrecht, NIDs das passive auf nationaler Ebene, wenn die HID kein Amt inne hat.

Dem widerspricht das Wahlgesetz in eklatanter Weise. Es sagt folgendes aus:

Die Eintragung in das Amtliche Wählerverzeichnis erfolgt ab Bekanntmachung der Wahl in einem Zeitraum von 96 Stunden, nur wenn der Eintragungswillige bereits seit mindestens 28 Tagen ununterbrochen Bürger der Föderalen Republik Andro ist.

Dieses Gesetz schließt Neubürger aus dem Prozess der Wahl des Ministerpräsidenten und der Duma aus, obwohl sie laut Verfassung und Staatsbürgergesetz das Recht zur Teilnahme besitzen und die Wahl des Ministerpräsidenten sogar ausdrücklich durch das gesamte Volk, also auch derer die die Staatsbürgerschaft erst wenige Tage besitzen, geschehen soll.

Ich bitte deshalb um folgendes:
- Streichung des fraglichen Passus im Wahlgesetz
- Erlaubnis für neue Staatsbürger sich in das Wählerregister einzutragen udn an der Wahl teilzunehmen

Hochachtungsvoll,
Igor Pawlowitsch Winenko

[Dr. Irina Dustowa]

überprüft die Voraussetzungen

[Igor Pawlowitsch Winenko]

Fragt an wie weit die Bearbeitung ist.

[Dr. Irina Dustowa]

[brief_rg]

Sehr geehrter Herr Winenko,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.10.2010. Ich gebe der Klage statt. Der Termin der Verhandlung wird auf den 29.10.2010 festgesetzt, Verhandlungsort ist Saal III im Reichsgericht.

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