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Zentralverwaltung des Föderationsgerichtshofes (Anträge, Termine, Post etc.)
#31
Zitat:- Alexandra Sachipsadowna Kolesnikowa -


Reichsgericht
- zu Händen der Richter/in -


Betreff: Reichsstaatsanwaltschaft ./. Andrej Louvowitsch Kronskij


Sehr geehrte Damen und Herren Richter,

Ich, Alexandra Sachipsadowna Kolesnikowa reicht hiermit Klage gegen Andrej Louvowitsch Kronskij.

Als Hauptklagepunkte sind Verstöße gegen folgende Paragraphen anzuführen.

Zitat:§ 27 - Beleidigung
Die Beleidigung einer Person, einer Sache oder einer religiösen oder weltlichen Anschauung wird mit Geldstrafe bestraft.

§ 28 - Verleumdung
Wer wider besseren Wissens, in Bezug auf einen anderen, eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Ansehen zu gefährden geeignet ist, wird mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften begangen ist, mit einer Haftstrafe bis zu fünf Tagen oder mit Geldstrafe bestraft.

Zeugen und Beweismaterial, würde den Umfang des Kuverts sprengen, würde ich aber während der Verhandlung oder im Vorfeld nachbringen.


Mit freundlichen Grüßen,
Alexandra Sachipsadowna Kolesnikowa
Reichsstaatsanwalt
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#32
Zitat:- Alexandra Sachipsadowna Kolesnikowa -


Reichsgericht
- zu Händen der Richter/in -


Betreff: Reichsstaatsanwaltschaft ./. Ljudmila Alexandrowna Androwa


Sehr geehrte Damen und Herren Richter,

Ich, Alexandra Sachipsadowna Kolesnikowa reicht hiermit Klage gegen Ljudmila Alexandrowna Androwa.

Als Hauptklagepunkte sind Verstöße gegen das Parteien und Vereinsgesetz anzuführen.


Zeugen und Beweismaterial, würde ich während der Verhandlung oder im Vorfeld nachbringen.


Mit freundlichen Grüßen,
Alexandra Sachipsadowna Kolesnikowa
Reichsstaatsanwalt
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#33
*so* Reichsstaatsanwalt? Copy and paste? Big Grin*so*
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#34
Zitat:Original von Ljudmila Alexandrowna Androwa
*so* Reichsstaatsanwalt? Copy and paste? Big Grin*so*

*so* Ja von Schröter.^^ Da hat das doch auch gepasst von daher dachte ich es stimmt hier auch.*so*
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#35
*so* Sorry, war weg! Werde mich drum kümmern! *so*

liest die Schreiben und prüft die Voraussetzungen
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#36
Zitat:
Gerichtshof der Föderalen Republik Andro
Die Gerichtspräsidentin


An
Alexandra Sachipsadowna Kolesnikowa


Sehr geehrte Frau Kolesnikowa,

leider kann ich Ihre Anträge so nicht bearbeiten, da Sie keine Reichsstaatsanwältin sind. Bitte geben Sie daher bekannt, in welchem Rahmen Sie den Prozess anstreben (Verfassungsklage, Zivilklage). Sollten Sie einen Strafprozess anstreben, bitte ich sie, die Staatsanwaltschaft zu kontaktieren, die diese Klage zu übernehmen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Irinia Dustowa
Gerichtspräsidentin
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#37
Lässt danken und wird alles an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.
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#38
Mithilfe ihres Neffen hatte Irina eine Anzeige ausgearbeitet, die sie persönlich beim Gericht einreichte.


Zitat:An das Hohe Haus des Obersten Gerichtes der Föderalen Republik Andro


Anzeige gegen den Ministerpräsidenten der Föderalen Republik Andro, Isidor Napoleonytsch Morrow


Hiermit erstatte ich, Irina Filipowna Gortschakowa, wohnhaft 79 Ulijz Djaghilewskaja, Koskow, Anzeige gegen Isidor Napoleonytsch Morrow

auf Grundlage § 46 des Strafgesetzbuches wegen Rechtsbeugung.

Der Gegenstand der vermuteten Straftat ist folgender Erlass des Herrn Ministerpräsidenten Morrow:

"Die gerichtlichen Ermittlungen gegen sämtliche Beteiligten am sogenannten Tschernenko-Putsch sind sofortigst einzustellen. Aus der Regierung zugänglichen Dokumenten geht hervor, dass die Offiziere gemäß der damaligen androischen Verfassung handelten und versuchten, das klar republikanisch dezidierte Kabinett abzusetzen. Ihnen kann in den Augen des Ministerpräsidenten daher keine unrechte Tat nachgewiesen werden. Den beteiligten Offizieren wird daher in ihrer Gesamtheit eine Generalamnestie ausgesprochen. Sie sind umgehend wieder in Amt und Würden zu berufen."

Im entsprechenden Abschnitt des Strafgesetzbuches heißt es zum Straftatbestand der Rechtsbeugung:

"Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zu Gunsten oder zum Nachteil einer Partei, einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird aus dem Dienst entlassen."

Herr Morrow ist in seiner Funktion als Ministerpräsident der föderalen Republik ein Amtsträger. Eine Beugung des Rechts ist insofern gegeben, da durch die Amnestie, die in der Strafverfahrensordnung und in der Verfassung nicht vorgesehen ist, der gesetzlich geregelten Ordnung der Einleitung und des Verlaufes von Strafverfahren zugewider gehandelt wird.

Zwar gilt der Grundsatz, wonach es ohne Gesetz keine Strafe gibt, was das Handeln der Offiziere im Allgemeinen nicht zur strafwürdigen Handlung macht, aber es ist nicht auszuschließen, dass besondere Handlungen der Offiziere im Einzelnen auch nach jener Zeit geltendem Recht Straftatsbestände ergeben haben. Jeglicher Ermittlung, die Klarheit darüber bringen könnte, gebietet Herr Morrow Einhalt und misst sich somit in seiner Funktion als Ministerpräsident Kompetenzen an, die einem Ministerpräsidenten nicht zustehen.

Auch das Wiedereinsetzen der fraglichen Personen in Ämter, die das Bürgerrecht erfordern, widerspricht androischen Recht.

"§ 3) Von dem Androischen Volke

Als Bürger der Föderalen Republik Andro darf sich nennen, wer die in dieser Verfassung geschriebenen Grundregeln, die Republik und seine verfassungsmäßig geschützten Institutionen anerkennt und achtet.",

ist der Wortlaut der Verfassung. Zwar kann ihr nach niemand seiner androischen Staatsbürgerschaft entledigt werden. Allerdings ist das Wiedereinsetzen nicht als Solches zu betrachten, sondern als Neueinstellung, womit der Grundsatz der Verfassungstreue missachtet wird. Die von der Amnestie betroffenen Personen haben ihre Staatsbürgerschaft verwirkt, können diese aber aufgrund der erwähnten Klausel nicht verlieren. Somit bleiben sie Staatsbürger, ohne die Bedingungen für die Staatsbürgerschaft zu erfüllen. Die Vorschriften über die Besetzung der fraglichen Posten beziehen sich aber nicht auf die real vorhandene Staatsbürgerschaft, sondern auf die Bedingungen für die Staatsbürgerschaft, wonach die aufgehobene Entlassungsverordnung nicht gesetzwidrig ist, während die Wiedereinstellungsverordnung androisches Recht bricht.

Dass der Staatsstreich nach alter Verfassung verfassungsmäßig ist, widerspricht dem Satz:

"(1)Die Armee wird niemals im Inland eingesetzt, es sei denn zur Unterstützung der inneren Kräfte, wie bei Naturkatastrophen.
(2)Die Armee darf niemals gegen das Volk gerichtet werden.",

welcher bereits im Zarenreich Andro Gültigkeit hatte, dessen Nachfolgestaat die Föderale Republik Andro ist.

Somit ist die Grundlage für Ermittlungsverfahren gegen diejenigen Personen, die am Staatsstreich mitgewirkt haben, in jedem Fall gegeben und der Erlass des Herrn Ministerpräsidenten Morrow gesetzeswidrig.


Hochachtungsvoll


[Bild: fakeunterschrift.jpg][/URL][/IMG]
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#39
Zitat:
Gerichtshof der Föderalen Republik Andro
Die Gerichtspräsidentin


An
Irina Filipowna Gortschakowa


Sehr geehrte Frau Gortschakowa,

leider kann ich Ihren Antrag so nicht bearbeiten, da nach Paragraph 2 I der Reichsstrafprozeßordnung (RStPO) kann lediglich die Reichsstaatsanwaltschaft Klage im Strafprozess erheben. Sollten Sie einen Strafprozess anstreben, bitte ich sie, die Staatsanwaltschaft zu kontaktieren, die diese Klage zu übernehmen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Irinia Dustowa
Gerichtspräsidentin
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#40
Und wie ich einen Strafprozess anstrebe!

Aber...ähm...gibt es überhaupt gerade einen Staatsanwalt? Lange warten kann mein Anliegen eigentlich nicht. Nicht auszudenken... Putschisten beim Militär!
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