Gospodin President,
ich möchte darauf noch einmal hinweisen, dass eine Verfassungsänderung durch die Duma vom Volk legitimiert ist wie jeder andere Beschluss dieses Hohen Hauses.
Die Auflösung der Duma ist kein Verlust an Demokratie, sondern ein Zugewinn, kann doch der Souverän - das Volk - erneut entscheiden, welche Abgeordneten er dem Präsidenten gegenüberstellt.
Ich darf aber auch ankündigen, dass die Regierung eine aktualisierte Fassung in Kürze vorstellen wird.
diese Aussprache dient nicht der Konsensfindung mit der Duma - alleine meine Wertschätzung gegenüber diesem Haus hat mich veranlasst, Ihnen den Verfassungsentwurf vorab vorzulegen anstatt ihn unverzüglich zur Volksabstimmung zu bringen. Ich habe ein offenes Ohr für Ihre konstruktive Kritik - jedoch sollten Sie gewiss sein, dass es sich um einen Entwurf der Regierung Demidow handelt und nicht um einen dieses Hauses. Auch hat dieses Haus diesbezüglich weder ein Mitsprache- noch Wahlrecht - nicht mit der aktuell gültigen Verfassung. Um jedoch mein Wohlwollen und das meines Kabinetts zu demonstrieren, wurden erneut Vorschläge der Duma in eine dritte Überarbeitung eingearbeitet.
Um dies kurz zu skizzieren, finden Sie folgende Änderungen im überarbeiteten Verfassungsentwurf:
eindeutigere Regelung bei der Vertretung im Falle einer Bundesexekution über ein Subjekt
Anpassung bei den die Fristen zur Befassung des Föderatiosnrates
Abschwächung des Vetorechts des Präsidenten, indem eine einfache Mehrheit beider Kammern oder eine 3/5-Merhheit der Duma zur Aufhebung ausreichend sind
alleinige Zuständigkeit der Duma für völkerrechtliche Verträge
Möglichkeit der Einführung von Genehmigungserfordernissen für den Einsatz der Streitkräfte mittels Sondergesetz anstatt lediglich die Möglichkeit eines Widerspruch
Zulassung von Volksabstimmungen mit Ausnahme in den Bereichen Krieg, Frieden und Finanzen
der Präsident der Republik sei daran erinnert, dass nicht er, sondern dieses Haus die höchste Quelle der Gesetzgebung ist und seine Aufgabe allein in der Ausführung ebenjener Gesetze besteht. Seine herablassenden Äußerungen sind daher fehl am Platze, da sie geeignet sind die Hierachie der Verfassungsorgane in Frage zu stellen.
In der Sache jedenfalls spricht sich die konservative Fraktion gegen die Aufnahme von individueller Rechte in die Verfassung aus, denn diese sind eine westliche Erfindung und passen nicht zum androischen Geist. Darüberhinaus würden sie die Gesetzgebungskompetenz dieses Hauses einschränken und die nicht gewählten Gerichte mit einer nicht akzeptablen Machtfülle ausstatten. Denn am Ende ist nicht entscheidend, was der Gesetzgeber meint, sondern wie irgendein Provinzrichter ein Gesetz versteht.
Die Befugnis des Präsidenten die Duma aufzulösen ist ein Bruch der Gewaltenteilung und ist daher inakzeptabel.
Darüber sind die Mitwirkungsrechte des Föderationsrates zu beschneiden, da auch in Zukunft dort keine übermäßige Aktivität zu erwarten ist.
Ich habe mich lange und intensiv mit den beiden Entwürfen befasst und komme zum Schluss diesen nicht zu zustimmen und mich bei einer allfälligen Volksabstimmung entschieden dagegen zu stellen.
Ein Vetorecht des Präsidenten ist inakzeptabel, ebenso die Auflösung der Duma. Auch bin ich der Meinung, dass Verfassungsänderungen in jedem Fall dem Volk vorgelegt werden müssen.
Was den Föderationsrat betrifft, so teile ich hier den Pessimismus des ehrenwerten Abgeordneten der Konservativen Partei. Wenn wir den Rat stärken wollen, sollte künftig jeder Gliedstaat, wenn wir einmal beim Gedanken der Föderation bleiben, exakt gleich viele Abgeordnete Stellen.
Die Wiedereinführung des Amtes des Ministerpräsidenten würde ich begrüssen, ich könnte mir etwa vorstellen diesen durch den Föderationsrat wählen zu lassen. Somit wäre der Föderationsrat gestärkt, auch wäre unsere Staatsführung breiter aufgestellt und so etwa besser gewappnet gegen Phasen der Inaktivität.
Doch zurück zur Vorlage: Ich kann ferner nicht begrüssen, dass der Duma bei der Ernennung des Vizepräsidenten kein Mitspracherecht eingeräumt werden soll. Die ganze Vorlage macht mir stark den Eindruck als werde hier ziemlich unverholen versucht die Macht der Volksvertretung zu Gunsten jener des Präsidenten zu schwächen. So ein Vorgehen ist einer Demokratie nicht würdig!
Gospodin President,
die Garantie grundlegender Rechte sollte nicht als Einschränkung der Kompetenz verstanden werden.
Das Auflösungsrecht gegenüber der Duma, das wiederhole ich gern, ist ein einmaliges Recht. Es erlaubt dem Präsidenten, genau einmal das Volk über das Parlament neu entscheiden zu lassen, wenn er sich blockiert sieht.
Im Bezug auf den Föderationsrat verweise ich auf die Bestimmung zur Suspendierung.
Das Vetorecht des Präsidenten wurde in der neuen Version - auch auf Kritik des hohen Hauses hin - abgeschwächt. Nunmehr kann der Präsident ein Gesetz zurückweisen, es bedarf aber keiner besonderen Mehrheit mehr, dieses Veto zu überstimmen. Ein Gesetz, dass einmal die Mehrheit erreicht hat, wird sie auch erneut bekommen, es sei denn, der Präsident hat gewichtige Gründe vorgebracht - und damit wäre der Zweck dieses Rechts dann auch erreicht: Der Schutz vor schlechten Gesetzen.
Wie viele Mitglieder der Föderationsrat hat, ist nicht festgelegt, das wäre durch die Gesetzgebung durchaus regelbar in dem Sinne, der Ihnen vorschwebt, Frau Abgeordnete.
Die Wiedereinführung des Ministerpräsidenten wäre wiederum ein anderes Thema, eines, das der bisherigen Linie nicht entspräche, während die Bestimmung über die Ernennung des Vizepräsidenten an die bisherige Rechtslage angelehnt ist.
Gospodin President,
es ist eine 3/4-Mehrheit des Volkes notwendig, wenn ich den werten Herrn Kollegen korrigieren darf. Das bestimmt § 9, Absatz 3 der aktuellen Verfassung.
ihre Worte im höchsten Hause der Demokratie Andros sowie ihre Schriftsprache des Verfassungsentwurfs sprechen für mich eine recht beängstigende Sprache. Muss ich zu dem Schluss kommen, das sie hier wirklich ihr Amt zu Ungunsten der Duma stärken wollen? Ich sehe dafür keinen Grund. Absolut nicht. Der Präsident der Republik ist eine von Amtswegen und meist als physikalische Person eine mächtige Entität.
Alles andere wäre eine reine Egosache.
Es ist zudem Tradition, das ein jeder Verfassungsentwurf in der Duma zur Aussprache und Deliberation für Volk und Öffentlichkeit vorgelegt wird.
Derzeit haben sie fast alle Fraktionen gegen sich. DPA, KP, SPA, Liberale.
Das sind nach Wahlergebnis 3/4 der Bevölkerung.
Ich glaube also nicht, dass sie dies so einfach durchbekommen.
Ich darf noch einmal betonen, das ich den Entwurf im Ganzen für gut befinde, gerade was Föderation und Rechte anbelangt. Jedoch gibt es im Detail zu viele Mängel. Das Recht des Präsidenten die Duma auflösen zu können muss weg. Sonst stünde der Präsident über dieser. Das ist ein uundemokratischer Akt und entspricht nicht unserer Gewaltenteilung.
[size=10]Nikolai Demidow nahm die gesammelten Entwürfe vom Rednerpult in die Hand und klopfte die Papiere auf selbem zu einem ordentlichen Stapel. Sein Blick schweifte durch die Reihen und er fasste einen Entschluss, der die politische Lage in Andro verändern würde.[/size]
[size=10]Wasche Deputati,[/size]
[size=10]der Entwurf ist in seiner Gänze zurückgezogen.[/size]
[size=10]Ohne eine Reaktion abzuwarten wendete sich der Präsident zum gehen, nickte seinem Innenminister zu, ihm zu folgen und verließ die Duma.[/size]
