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[01-02-22012013] Reform der föderalistischen Mitbestimmung auf Bundesebene
#11
Gospodin Boulikin,

wir freuen uns ja immer, wenn sich Bürger beteiligen, aber sie müssen, wenn sie hier reden möchten, erst um das Rederecht bitten im Büro des Dumapräsidenten.
Solange bitte ich alle, die von Gospodin Boulikin getätigte Aussage zu ignorieren.
#12
Gospodin President, waschi kolegi,

bisher kann die Republik nach Belieben in Angelegenheiten der Provinzen hineinregieren und Gesetze erlassen. Denn föderales Recht bricht stehts Provinzrecht. Meine Fraktion schlägt vor dieses in ein Substitutivrecht umzuwandeln. Das bedeutet die Republik darf Gesetze erlassen, aber die Provinzen haben das Recht diese Gesetze durch eigene zu ersetzen. Wenn die Provinzen dieses Recht nicht nutzen, dann sei es so.
Die derzeitige Doppelkonstruktion ist allerdings zu aufwändig und daher abzulehnen, aber wenigstens sollten die Provinzen das Recht haben selbst für sich darüber zu entscheiden.
#13
Andrej Louwowitsch Kronskij,'index.php?page=Thread&postID=1027122#post1027122' schrieb:Gospodin Boulikin,

wir freuen uns ja immer, wenn sich Bürger beteiligen, aber sie müssen, wenn sie hier reden möchten, erst um das Rederecht bitten im Büro des Dumapräsidenten.
Solange bitte ich alle, die von Gospodin Boulikin getätigte Aussage zu ignorieren.
Antrag wurde dem Büro des Dumapräsidenten vorgelegt. Ich bitte um das Rederecht.

Spasiba
#14
Gospodin President, waschi Deputati,

ich schlage folgende Verfassungsrevision vor:

Präambel:
Beseelt von dem Gedanken, eine freie Weltordnung zu errichten, in der jeder frei irgendwelcher Standesunterschiede sein Leben verwirklichen kann, ungehindert einer obrigkeitlichen Bevormundung, haben sich die Bürger in den fünff Föderationsländern Mostovskaja, Korgowska, Ribir, Wiltuvija und Almachistan, diese Verfassung gegeben.

§ 5 Das Recht zur Gesetzgebung steht den Föderationsländern zu, sofern und soweit durch diese Verfassung nichts anderes bestimmt wird.
In nachfolgenden Bereichen hat die Republik gegenüber den Föderationsländern ausschließliche Gesetzgebungskompetenz:
-Außen- und Sicherheitspolitik
-Polizeiwesen
-Bildungswesen
-Münz- und Währungswesen
-Staatsangehörigkeit
-Zoll-, Steuer- und Handelsgesetzgebung
-Eisenbahnwesen, Schifffahrtswege, Raum- und Luftfahrt
-Post- und Fernmeldewesen
-Bürgerliche Rechte
-Strafrecht
-Geheimdienste
-Finanzaufsicht und Bankenkontrolle
In allen weiteren Gesetzgebungsbereichen hat die Föderation das Recht zur Gesetzgebung, sofern und solange die Föderationsländer noch nicht von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben. Die Föderationsländer können in diesen Bereichen das Republikrecht durch eigene Regelungen ersetzen.
[...]


Außerdem sollte das Wort "Provinz" generell durch das Wort "Föderationsland" ersetzt werden um den föderalen Charakter der Republik zu betonen.
#15
Wasche Kolega,

wir haben erst bei der letzten Verfassungsänderung vor nicht allzu langer Zeit die Rechte der Provinzen und auch Pairs überarbeitet und ausgeweitet.
Ich halte es 1. für ungut, erneut abzustimmen und 2. halte ich die Änderungen für nicht annehmbar.
Denn die Provinzen haben bereits jetzt viele Rechte. Was können wir dafür, wenn sie sie nicht nutzen? Zudem sollten wir den Föderalismus nicht übertreiben. Wir sind eine Föderale Republik, keine Föderation. Das muss man einsehen, erkennen und auch akzeptieren.
Weiterhin hat Andro 5 Provinzen, keine Föderationsländer!

Spasiba.


SimOff
Angesichts der geringen Aktivität der Provinzen und der großen Aktivität auf Bundesebene macht noch mehr Föderalismus wahrlich wenig Sinn.
#16
SimOff
Vielleicht sollte man überlegen, warum die Provinzen kaum aussimuliert werden... Ich fände das Ganze attraktiver, wenn in die Föderationsländer (den Begriff finde ich passender) nicht von der Föderation hineinregiert wird, nur weil man etwas anders macht. Die Verfassung dürft ihr in Korgowska mal schön allein machen, Lust da groß etwas zu machen habe ich derzeit keine.

Hätte ich die mal nicht angepasst und Absolut Monarchisch gelassen...war ein Fehler eine Demokratisierung voranzutreiben und Mitspielern mehr Simulationen zu ermöglichen. Sehr frustrierend das Ganze.
#17
Dmitrij Anatoljewitsch Kamow,'index.php?page=Thread&postID=1027135#post1027135' schrieb:Gospodin President, waschi Deputati,

ich schlage folgende Verfassungsrevision vor:

Präambel:
Beseelt von dem Gedanken, eine freie Weltordnung zu errichten, in der jeder frei irgendwelcher Standesunterschiede sein Leben verwirklichen kann, ungehindert einer obrigkeitlichen Bevormundung, haben sich die Bürger in den fünff Föderationsländern Mostovskaja, Korgowska, Ribir, Wiltuvija und Almachistan, diese Verfassung gegeben.

§ 5 Das Recht zur Gesetzgebung steht den Föderationsländern zu, sofern und soweit durch diese Verfassung nichts anderes bestimmt wird.
In nachfolgenden Bereichen hat die Republik gegenüber den Föderationsländern ausschließliche Gesetzgebungskompetenz:
-Außen- und Sicherheitspolitik
-Polizeiwesen
-Bildungswesen
-Münz- und Währungswesen
-Staatsangehörigkeit
-Zoll-, Steuer- und Handelsgesetzgebung
-Eisenbahnwesen, Schifffahrtswege, Raum- und Luftfahrt
-Post- und Fernmeldewesen
-Bürgerliche Rechte
-Strafrecht
-Geheimdienste
-Finanzaufsicht und Bankenkontrolle
In allen weiteren Gesetzgebungsbereichen hat die Föderation das Recht zur Gesetzgebung, sofern und solange die Föderationsländer noch nicht von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben. Die Föderationsländer können in diesen Bereichen das Republikrecht durch eigene Regelungen ersetzen.
[...]


Außerdem sollte das Wort "Provinz" generell durch das Wort "Föderationsland" ersetzt werden um den föderalen Charakter der Republik zu betonen.

:applaus:
#18
SimOff
Simoff haben die Provinzen sehr viele Möglichkeiten. Wenn es eine Mehrheit gibt, die so simen will, ist das ok. Dennoch hat das Föderationsgericht als oberste juristische Instanz das Recht, die Republikrechte durchzusetzen bzw. bei Unklarheiten zu entscheiden. Vllt. sollte man sich aber nicht alzu sehr im Klein-Klein einer Verfassung aufhalten sondern auch allgemein simen.


In allen weiteren Gesetzgebungsbereichen hat die Föderation das Recht zur Gesetzgebung, sofern und solange die Föderationsländer noch nicht von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben. Die Föderationsländer können in diesen Bereichen das Republikrecht durch eigene Regelungen ersetzen.

Das ist bereits geregelt und somit der Fall.
#19
SimOff
Ich habe das Gefühl, dass unsere lieben Mitspieler in Korgowska immer nur dann anfangen zu simulieren, wenn man einen Vorschlag hat und ihn klein machen bzw. eine Front dagegen aufmachen kann.
Mir ist bewusst welche Rolle das gericht hat, dennoch war das eine sehr einseitige und weniger ausgewogene Entscheidung. Naja, wenn ein Würfel eine Entscheidung fällen kann, dann darf ich auch Urteile anzweifeln.
#20
SimOff
schließt sich eine Tür, öffnet sich eine andere. Das war ein Urteil 1. Instanz, Rechtsmittel sind da schon noch möglich.
  


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