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[01-02-22012013] Reform der föderalistischen Mitbestimmung auf Bundesebene - Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 22.01.2013
Waschi Deputati,
der mostowskawische Delegierte hat nun das Wort.
- Misha Fjodorowitsch Iwanuschkin - 23.01.2013
Gospodin President, Washa Kollega,
das System der föderalen Mitbestimmung braucht eine Perestroika! Bisher stellen die Provinzen die Hälfte der Dumastimmen und haben so eine großes Mitspracherecht. Doch viele Pairs glänzen vorallem durch Abwesenheit! Des weiteren ist bei der Gesetzgebung der Duma seltenst Bezug zu den einzelnen Provinzen sichtbar, weswegen die Dumasitze überflüssig sind. Außerdem bevorzugt das aktuelle System die großen Parteien, diese gewinnen viele Provinzen und erringen so eine Vormachtstellung, die nicht der Meinung im Volk entspricht.
Die Provinzen besitzen bereits mit den zugebilligten Rechten eine ausreichende Grundlage für die Gestaltung der Länderpolitik, um die Provinzen in Koskow zu vertreten schlage ich ein Anhörungsrecht der Provinzpräsidenten in der Duma vor.
Die angestrebte Reform macht die Duma effizienter, gerechter und moderner als zuvor!
- Aleksander Jurjewitsch Ardenberg-Godunow - 23.01.2013
Wasche Kolega,
wollen Sie etwa die föderale Struktur unseres Landes aufheben? Ich denke dafür haben die Wählerinnen und Wähler Sie nicht gewählt, Sie sollten überlegen welche gedanken Sie äußern. Und vorallem sollten Sie die Duma nicht nur mit Geplapper belästigen sondern Alternativen entwickeln, wenn Sie schon so absurde Gedanken haben.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 24.01.2013
Wasche Kolega,
das Andro weiterhin föderal gegliedert sein soll, gerade um die unterschiedlichen kulturellen und sonstigen Interessen der Völker und Provinzen in der duma auf höchster eben zu vertreten, ist wohl Konsenz.
Es geht nun offenbar um das Wie.
Derzeit haben die Provinzen so viele Stimmen wie Dumaabgeordnete zu wählen sind.
Das sind 285 und 285.
Derzeit gibt es 200 Pairs-Stimmen, Almachistan und Wiltuwija haben keine Pairs und die SPA-Frktionist abwesend.
Bisher hat sich daher auch eine Konsenzpolitik herausgebildet. Es ist aber richtig, dass sowohl die Wahlen zu den Pairsämtern als auch generell die Provinzpolitik und Provinzwahlen etwas wenig Interesse hervorrufen als die Dumawahlen.
Auch ist es richtig, dass sich manche Parteien Schwerpunkte in manchen Provinzen setzen und es somit zu einer Verzerrung kommt. Vor allem, weil es oftmals keine Gegenkandidaten gibt, sondern nur einen.
Derzeit aber wählen die Bürger der Provinzen die Pairs direkt, ähnlich der Senatoren in den USA. Ich halte dieses direktdemokratische Prinzip immer noch für das Beste.
Die Provinzen selbst werden ja über diese vertreten, aber auch sonst können sich die Provinzregierungen jederzeit an die Duma oder die Bundesregierung wenden. Das Rederecht steht ohnehin jedem Bürger zu.
Spasiba.
- Misha Fjodorowitsch Iwanuschkin - 24.01.2013
Die Provinzpräsidenten werden ebenfalls direkt gewählt, ich denke diese könnten auch die Funktion der Vertretung ihrer Provinz auf föderaler Ebene durchführen. Die Provinzen sollten meiner Meinung nach die gleichen Rechte, wie Fraktionen besitzen und Gesetzesvorschläge und Fragestunden stellen können. Bei wichtigen Änderungen, z.B. an der Verfassung könnten die Provinzen ein Veto einlegen. Eine Vertretung der Provinzregierung durch die Pairs ist bekanntermaßen nicht sichergestellt.
Washa Kollega Ardenberg,
weder möchte ich die föderale Struktur des Landes aufheben, außerdem zeige ich eine Alternative auf.
- Aleksander Jurjewitsch Ardenberg-Godunow - 24.01.2013
Wasche Kolega,
so ist Demokratie nunmal. Wenn sich neimand findet, um sich zur Wahl zu stellen, dann müssen sich die Amtsinhaber fragen warum kein Nachwuchs nachkommt. Da kann nicht immer eine Reform die Lösung sein.
Mit dem Vorschlag, dass die Regierungschefs der Provinzen die Sitze der Pairs übernehmen kann ich gut leben, Personal wird gespart.
Dennoch kann ich keinerlei konkrete Vorschläge erkennen, nichteinmal ein Entwurf wurde uns vorgelegt.
- Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 25.01.2013
Gospodin President, waschi kolegi,
die fünf föderalen Gliedstaaten sind integrale Bestandteile der multinationalen androischen Föderation. Es gilt den Föderalismus auszubauen und zu stärken ohne gleichzeitig die Stärke der Zentralmacht zu schwächen. Hierbei handelt es sich allerdings nur um einen scheinbaren Widerspruch.
Die föderale Ordnung unseres Landes beruht derzeit auf zwei Säulen. Zum einen der Mitbestimmung auf Föderationsebene durch die Provinzdelegierten und zum anderen durch die eigenständige Gestaltungskompetenz der Gliedstaaten.
Die erste Säule ist bereits gut ausgebaut und funktioniert relativ gut. Hier ist es notwendig unnötige Doppelstrukturen zwischen dem Amt des Provinzdelegierten und des Provinzoberhauptes abzubauen. Das Provinzoberhaupt repräsentiert die Provinz kraft Amtes nach Innen und Außen. Somit soll es die Provinz auch in der Duma repräsentieren.
Aber auch die zweite Säule muss ausgebaut werden ohne die Zentralmacht zu schwächen. Dies bedeutet die Eröffnung neuer Gestaltungsspielräume für die Provinzen. Denn diese sollen von reinen Verwaltungsträgern eigene Gestaltungsmöglichkeiten übertragen bekommen um die Zentralebene zu entlasten.
Die konservative Fraktion spricht sich daher für eine Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen in der androischen Verfassung aus. Die ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen müssen durch Substitutionskompetenzen erweitert werden. Dies bedeutet, dass die Föderation in weiteren Gesetzgebungsfeldern gesetzliche Regelungen treffen kann. Die Gliedstaaten haben allerdings das Recht für ihr Gebiet eigenständige Regelungen hierzu zu treffen, welche auf die lokalen Gegebenheiten angepasst sind und hierdurch das föderale Gesetz zu ersetzen.
Hierdurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Gesetzgebung in den Provinzen eröffnet, ohne zugleich die Zentralmacht über Gebühr zu schwächen. Nur so können wir den Föderalismus, welcher eines der Grundprinzipien der androischen Verfassungsordnung bildet angemessen Rechnung tragen.
- Andrej Louwowitsch Kronskij - 25.01.2013
Wasche Kolega,
ich erachte eigentlich die aktuelle Konstelation als recht gut und nur im Detail reformbedürftig. Die Provinzen haben genug Gestaltungsraum, den sie bisher aber kaum nutzen. Wieso sollte man daher etwas ändern?
Eine alleinige Vertretung der Provinzen durch die Regierung würde zwar etwas sparen, aber es geht ja darum, dass die Provinzen über die Bürger durch Direktwahl in der Duma vertreten sind und nicht die Exekutiven.
Ich gebe einem demokratischen Föderalismus klar Vorrang gegenüber einem Exekutivföderalismus.
- Konstantin Konstantinowich Boulikin - 29.01.2013
Meine Ideen zu
diesem Thema sind:
1. Für je 315.000
[statt 500.000] Bürger der Föderalen Republik Andro soll ein
Abgeordneter
gewählt werden. ==> insgesamt: 450 [statt 285] Mandate.
2. Die
Gesamtstimmen der Provinzen sollen auf 200 [statt 285] begrenzt sein.
Die Verteilung
des Stimmrechts ergibt sich wiefolgt:
Mostovskaja - 71
[statt 102] Stimmen
Korgowska - 41
[statt 58] Stimmen
Wiltuwija - 35
[statt 50] Stimmen
Ribir - 28 [statt
40] Stimmen
Almachistan - 25
[statt 35] Stimmen
3. Ist ein Pairs
abwesend für mehr als 14 Tagen, so soll eine Neuwahl binnen 7 Tagen
stattfinden.
4. Der Präsident
der Republik soll auch die folgende Befugnisse besetzen:
a) Das Begnadigungsrecht
b) das recht, Gesetze zu veroffentlichen
c) das recht, die Minister zu ernennen und
zu entlassen.
5. Die Duma, mit
absoluter Stimmenmehrheit, kann ein Mistrauenvotum gegen einzelne Minister beschliessen. ==> in
diesen Fall, must der zustandige Minister zurücktreten.
Ein Mistrauenvotum
gegen den Präsidenten benötigt 2/3 Mehrheit der Duma. è in diesem Fall, sollen Neuwahlen zur
Präsidentschaft, binnen 14 Tagen, stattfinden.
Das recht einen Gegenkandidaten
des Präsidenten zu wahlen fällt fort.
6. Die 3 Richter
des Föderationsgerichtshofes werden wie folgt bestimmt:
1 durch den Ministerrat
1 durch die Volksvertretern in der Duma
1 durch die Pairs in der Duma
7. Der Präsident
der Republik vertritt Andro völkerrechtlich. Er schließt im Namen der Republik
die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
Verträge, welche
die politischen Beziehungen der Republik regeln oder sich auf Gegenstände der
Föderationsebene beziehen, bedürfen der Zustimmung der Duma, in der Form eines
Gesetzes. Für Exekutivabkommen gelten die Vorschriften über die Föderationsebene
entsprechend.
Der Beitritt der
Föderalen Republik Andro zu einer Internationalen Organisation bedarf der
Zustimmung von mehr als die Hälfte des Volkes in einer Volksabstimmung.
8. Eine Änderung
der Verfassung benötigt eine 2/3 Mehrheit in der Duma, und ist danach, nur mit
Zustimmung von 3/4 aller Bürger des androischen Volkes, möglich.
9. Die
bezeichnung „Freie Republik Andro“ [wo es jetzt noch gibt] soll zu „Föderale
Republik Andro“ geändert werden.
SPASIBA,
KONSTANTIN KONSTANTINOWICH BOULIKIN
- Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 29.01.2013
Gospodin Boulikin,
sie haben kein Rederecht vor dem hohen Haus. Entfernen Sie sich unverzüglich aus dem Plenarsaal!