03.07.2015, 13:05
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung diverser Gesetze
§ 1 Aufhebung von Gesetzen
[/b]Folgende Gesetze werden aufgehoben:
1. ABC-Waffen-Sperrvertragsgesetz
2. Zustimmungsgesetz zur Konvention über die Ächtung von Massenvernichtungswaffen
3. Zustimmungsgesetz zur Anti-Nuklearwaffenresolution.
[b]
§ 2 Ermächtigung zur Kündigung
[/b]Der Präsident wird dazu ermächtigt die Konvention über die Ächtung von
Massenvernichtungswaffen und die Anti-Nuklearwaffenresolution
völkerrechtlich verbindlich zu kündigen und die Vertragspartner hiervon
zu notifizieren.
[b]§ 3 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatte in Kraft
[/b]