Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung diverser Gesetze

§ 1 Aufhebung von Gesetzen



[/b]Folgende Gesetze werden aufgehoben:



1. ABC-Waffen-Sperrvertragsgesetz

2. Zustimmungsgesetz zur Konvention über die Ächtung von Massenvernichtungswaffen

3. Zustimmungsgesetz zur Anti-Nuklearwaffenresolution.

[b]

§ 2 Ermächtigung zur Kündigung



[/b]Der Präsident wird dazu ermächtigt die Konvention über die Ächtung von
Massenvernichtungswaffen und die Anti-Nuklearwaffenresolution
völkerrechtlich verbindlich zu kündigen und die Vertragspartner hiervon
zu notifizieren.



[b]§ 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatte in Kraft

[/b]