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07-03-17052015 Korrektur von Gesetzestexten II
#11
Reicht eine Erklärung an das Präsidium, in welcher er betont, dass genau dies beabsichtigt ist, zumal sich die Voraussetzungen, von denen das Heterogenoitätsgesetz ausgeht, wesentlich geändert haben, womit es zugunsten der subjektgleichen Gemeinschaften nationaler Minderheiten abgeschafft werden kann.
#12
Könnten wir dann abstimmen?
#13
Aus unserer Sicht ist die Frage offen, ob nun die Aufhebung von Gesetzen mit behandelt werden soll oder ob nur das Gesetz in der vorliegenden Fassung abgestimmt werden soll.
#14
Beides, einmal redaktionelle Änderungen und dann die Aufhebung des Staatsregelungsgesetzes.
#15
Können wir abstimmen?
#16
Prinzipiell haben wir keine Einwände.
#17
"Wasche Deputati, ich leite hiermit die Abstimmung über nachfolgende Gesetzesvorlage ein.

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Ihr Abstimmungsgeräte sind nun freigeschaltet*. Bitte nutzen Sie nun eine der drei Möglichkeiten 'Da', "Njet', 'Wozderschanie'."



* Abstimmungsdauer 7 RL-Tage
#18
54xda
#19
wartet auf den Rest
#20
Man stimmt geschlossen zu.
  


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