15.12.2014, 11:42
§10 - Fragestunde
(1) Jeder Fraktion steht die Möglichkeit zur Befragung der Regierung zu.
(2) Eine Befragung kann auf dem Dienstweg im Präsidium beantragt werden. Das Präsidium muss die Anfrage an die Regierung weiterleiten.
(3) Der Antrag muss die Fragen an die Regierung bereits beinhalten, die Anzahl der Fragen darf dabei fünf nicht überschreiten.
(4) Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Duma. Dem Regierungsmitglied oder Sprecher ist dabei automatisch Rederecht einzuräumen.
(5) Jeder Abgeordnete kann maximal drei Fragen zu den Antworten der Regierungserklärung stellen.
(6) Die Regierung ist verpflichtet, alle Fragen korrekt und wahrheitsgemäss innerhalb von 120 Stunden zu beantworten.
(1) Jeder Fraktion steht die Möglichkeit zur Befragung der Regierung zu.
(2) Eine Befragung kann auf dem Dienstweg im Präsidium beantragt werden. Das Präsidium muss die Anfrage an die Regierung weiterleiten.
(3) Der Antrag muss die Fragen an die Regierung bereits beinhalten, die Anzahl der Fragen darf dabei fünf nicht überschreiten.
(4) Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Duma. Dem Regierungsmitglied oder Sprecher ist dabei automatisch Rederecht einzuräumen.
(5) Jeder Abgeordnete kann maximal drei Fragen zu den Antworten der Regierungserklärung stellen.
(6) Die Regierung ist verpflichtet, alle Fragen korrekt und wahrheitsgemäss innerhalb von 120 Stunden zu beantworten.
Wasche Kolega,
Die DPA hat folgende Fragen an die Regierung geleitet, sie sie binnen 5 Tagen beantworten muss,
Fragen der DPA Fraktion an die Regierung
1. Wieso werden die Amtssitze der Minister derzeit von den aktuellen Dienststellen nahe dem Haus der Politik in den Kremlpalast verlegt?
2. Wie gedenkt die Regierung dies zu finanzieren bzw. aus welchen Posten aus dem alten Etat wird dies gespeist?
3. Wie ist der stand bzgl. der Bundesexekution in den Provinzen Almachistan und Ribir?
4. Wird sich dort um eine neue aktive Regierung bemüht oder leitet das Innenministerium nun die Provinzen
1. Wieso werden die Amtssitze der Minister derzeit von den aktuellen Dienststellen nahe dem Haus der Politik in den Kremlpalast verlegt?
2. Wie gedenkt die Regierung dies zu finanzieren bzw. aus welchen Posten aus dem alten Etat wird dies gespeist?
3. Wie ist der stand bzgl. der Bundesexekution in den Provinzen Almachistan und Ribir?
4. Wird sich dort um eine neue aktive Regierung bemüht oder leitet das Innenministerium nun die Provinzen