08.12.2014, 21:11
Gospodin President, kolegi,
der Präsident der Republik sei daran erinnert, dass nicht er, sondern dieses Haus die höchste Quelle der Gesetzgebung ist und seine Aufgabe allein in der Ausführung ebenjener Gesetze besteht. Seine herablassenden Äußerungen sind daher fehl am Platze, da sie geeignet sind die Hierachie der Verfassungsorgane in Frage zu stellen.
In der Sache jedenfalls spricht sich die konservative Fraktion gegen die Aufnahme von individueller Rechte in die Verfassung aus, denn diese sind eine westliche Erfindung und passen nicht zum androischen Geist. Darüberhinaus würden sie die Gesetzgebungskompetenz dieses Hauses einschränken und die nicht gewählten Gerichte mit einer nicht akzeptablen Machtfülle ausstatten. Denn am Ende ist nicht entscheidend, was der Gesetzgeber meint, sondern wie irgendein Provinzrichter ein Gesetz versteht.
Die Befugnis des Präsidenten die Duma aufzulösen ist ein Bruch der Gewaltenteilung und ist daher inakzeptabel.
Darüber sind die Mitwirkungsrechte des Föderationsrates zu beschneiden, da auch in Zukunft dort keine übermäßige Aktivität zu erwarten ist.
der Präsident der Republik sei daran erinnert, dass nicht er, sondern dieses Haus die höchste Quelle der Gesetzgebung ist und seine Aufgabe allein in der Ausführung ebenjener Gesetze besteht. Seine herablassenden Äußerungen sind daher fehl am Platze, da sie geeignet sind die Hierachie der Verfassungsorgane in Frage zu stellen.
In der Sache jedenfalls spricht sich die konservative Fraktion gegen die Aufnahme von individueller Rechte in die Verfassung aus, denn diese sind eine westliche Erfindung und passen nicht zum androischen Geist. Darüberhinaus würden sie die Gesetzgebungskompetenz dieses Hauses einschränken und die nicht gewählten Gerichte mit einer nicht akzeptablen Machtfülle ausstatten. Denn am Ende ist nicht entscheidend, was der Gesetzgeber meint, sondern wie irgendein Provinzrichter ein Gesetz versteht.
Die Befugnis des Präsidenten die Duma aufzulösen ist ein Bruch der Gewaltenteilung und ist daher inakzeptabel.
Darüber sind die Mitwirkungsrechte des Föderationsrates zu beschneiden, da auch in Zukunft dort keine übermäßige Aktivität zu erwarten ist.