08.12.2014, 19:13
Gospodin President,
ich möchte darauf noch einmal hinweisen, dass eine Verfassungsänderung durch die Duma vom Volk legitimiert ist wie jeder andere Beschluss dieses Hohen Hauses.
Die Auflösung der Duma ist kein Verlust an Demokratie, sondern ein Zugewinn, kann doch der Souverän - das Volk - erneut entscheiden, welche Abgeordneten er dem Präsidenten gegenüberstellt.
Ich darf aber auch ankündigen, dass die Regierung eine aktualisierte Fassung in Kürze vorstellen wird.
ich möchte darauf noch einmal hinweisen, dass eine Verfassungsänderung durch die Duma vom Volk legitimiert ist wie jeder andere Beschluss dieses Hohen Hauses.
Die Auflösung der Duma ist kein Verlust an Demokratie, sondern ein Zugewinn, kann doch der Souverän - das Volk - erneut entscheiden, welche Abgeordneten er dem Präsidenten gegenüberstellt.
Ich darf aber auch ankündigen, dass die Regierung eine aktualisierte Fassung in Kürze vorstellen wird.