09.01.2014, 19:47
Gospodin President,
wasche Depuati,
die Regierung möchte das Zollgesetz ändern. Dazu wird die Zollgebührt für eingeführte Waren auf 15% angesetzt und somit um 13% angehoben. Die Regierung erhofft sich dadurch einen Schutz des androischen Marktes und die Vermeidung weiterer Krisen. Auch sollen dann Sonderzölle per Dekret möglich werden.
Weiterhin ermöglichst die Gesetzesänderung der Regierung Einfuhrkontingente festzulegen um auch so einen Mechanismus zum Schutz des heimischen Marktes zu besitzen.
Spasiba.
wasche Depuati,
die Regierung möchte das Zollgesetz ändern. Dazu wird die Zollgebührt für eingeführte Waren auf 15% angesetzt und somit um 13% angehoben. Die Regierung erhofft sich dadurch einen Schutz des androischen Marktes und die Vermeidung weiterer Krisen. Auch sollen dann Sonderzölle per Dekret möglich werden.
Weiterhin ermöglichst die Gesetzesänderung der Regierung Einfuhrkontingente festzulegen um auch so einen Mechanismus zum Schutz des heimischen Marktes zu besitzen.
Spasiba.
Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
§ 1. Allgemeines
1) Der Paragprah 5 wird geändert. Nach Paragraph 6 wird ein neuer Paragraph 7 eingefügt. Der bisherige Paragraph 7 wird zu Paragraph 8.
§5. Festlegung der Einfuhrzölle
(1)Alle gewerblichen Waren die nach Andro eingeführt werden und per LKW, Transportschiff oder Transportflugzeug eintreffen, sind mit 15% des Warenwertes zu verzollen.
(1a)Sonderzölle sowie deren Höhe werden durch eine Uka des Finanzministeriums festgelegt.
(2)Privatpersonen können ihre Waren unverzollt in die Föderale Republik einführen. Jedoch besteht eine Zollverpflichtung von 5% des Warenwertes ab einer Menge von
-mehr als 200 Zigaretten oder 50 Zigarren
-3 Liter alkoholischer Getränke
-0,125 Liter Parfüm
-einer Menge von mehr als 5 Stück pro Kleidungstück oder Paar Socken
-einer Masse von über 500g pro Ware, wenn die Ware die Größe von ürobedarf oder kleineren Handwerksmaterialien in Nagel- oder Schraubengröße hat
- einer Menge von mehr als 5 Stück pro Ware
(3)Einfuhrzölle können gesenkt werden oder entfallen, wenn diese Produkte betreffen, die in Andro nicht hergestellt werden können und importiert werden müssen. Über einen Erlass des Zolls entscheidet das Finanzministerium.
...
§7. Einfuhrkontingente
Das Finanzministerium ist dazu ermächtigt, Importquoten auf Waren festzulegen, die den androischen Markt schaden oder die Wettbewerbssituation negativ tangieren.
§2. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft.
§ 1. Allgemeines
1) Der Paragprah 5 wird geändert. Nach Paragraph 6 wird ein neuer Paragraph 7 eingefügt. Der bisherige Paragraph 7 wird zu Paragraph 8.
§5. Festlegung der Einfuhrzölle
(1)Alle gewerblichen Waren die nach Andro eingeführt werden und per LKW, Transportschiff oder Transportflugzeug eintreffen, sind mit 15% des Warenwertes zu verzollen.
(1a)Sonderzölle sowie deren Höhe werden durch eine Uka des Finanzministeriums festgelegt.
(2)Privatpersonen können ihre Waren unverzollt in die Föderale Republik einführen. Jedoch besteht eine Zollverpflichtung von 5% des Warenwertes ab einer Menge von
-mehr als 200 Zigaretten oder 50 Zigarren
-3 Liter alkoholischer Getränke
-0,125 Liter Parfüm
-einer Menge von mehr als 5 Stück pro Kleidungstück oder Paar Socken
-einer Masse von über 500g pro Ware, wenn die Ware die Größe von ürobedarf oder kleineren Handwerksmaterialien in Nagel- oder Schraubengröße hat
- einer Menge von mehr als 5 Stück pro Ware
(3)Einfuhrzölle können gesenkt werden oder entfallen, wenn diese Produkte betreffen, die in Andro nicht hergestellt werden können und importiert werden müssen. Über einen Erlass des Zolls entscheidet das Finanzministerium.
...
§7. Einfuhrkontingente
Das Finanzministerium ist dazu ermächtigt, Importquoten auf Waren festzulegen, die den androischen Markt schaden oder die Wettbewerbssituation negativ tangieren.
§2. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft.