26.06.2013, 01:49
Gospodin President, waschi deputati,
Ich bin immer noch nicht über die Funktionalität des Veto des Föderationsrates in Artikel 5a überzeugt.
z. B. ----> Wenn der Föderationsrat ein Veto durch Einstimmigkeit abschliesst, so soll die Duma, dieses mit einem einstimmigen Votum zurückweisen (also dieses überschreiben)!! Das ist nicht möglich. :thumbdown:
Ich schlage vor:
a) Ein Veto welches vom Föderationsrat mit 50+1, aber weniger als 2/3, abgeschlossen ist --> soll mit 2/3 der Duma überschreiben werden; und,
b) Ein Veto welches vom Föderationsrat mit 2/3 oder mehr abgeschlossen ist --> soll mit 3/4 der Duma überschreiben werden. :thumbsup:
Ich hofe das diese Lösung die beste ist! 8)
Alles d'accord mit dem übrigen Entwurf!
spasiba,
Konstantin K. Boulikin
:andro
Ich bin immer noch nicht über die Funktionalität des Veto des Föderationsrates in Artikel 5a überzeugt.
z. B. ----> Wenn der Föderationsrat ein Veto durch Einstimmigkeit abschliesst, so soll die Duma, dieses mit einem einstimmigen Votum zurückweisen (also dieses überschreiben)!! Das ist nicht möglich. :thumbdown:
Ich schlage vor:
a) Ein Veto welches vom Föderationsrat mit 50+1, aber weniger als 2/3, abgeschlossen ist --> soll mit 2/3 der Duma überschreiben werden; und,
b) Ein Veto welches vom Föderationsrat mit 2/3 oder mehr abgeschlossen ist --> soll mit 3/4 der Duma überschreiben werden. :thumbsup:
Ich hofe das diese Lösung die beste ist! 8)
Alles d'accord mit dem übrigen Entwurf!
spasiba,
Konstantin K. Boulikin
:andro