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[01-03-01052013] Föderalismusreform II
#24
Zu diesen Punkten

-Außen- und Sicherheitspolitik
-Polizeiwesen
-Bildungswesen
-Münz- und Währungswesen
-Staatsangehörigkeit
-Zoll-, Steuer- und Handelsgesetzgebung
-Eisenbahnwesen, Schifffahrtswege, Raum- und Luftfahrt
-Post- und Fernmeldewesen
-Bürgerliche Rechte
-Strafrecht
-Geheimdienste
-Finanzaufsicht und Bankenkontrolle

haben Provinzen somit schonmal kein Stimmrecht.
Ansonst nur zu Themen, die das Inland betreffen, besser gesagt Gesetze von der Republik nach unten.
Ich bin aber gegen Vetos über Belange die Republikangelegenheit sind.
  


Nachrichten in diesem Thema
[Kein Betreff] - von Galina Manuelowna Iljina - 04.05.2013, 10:10
[Kein Betreff] - von Andrej Louwowitsch Kronskij - 04.06.2013, 22:04

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