04.06.2013, 22:04
Zu diesen Punkten
-Außen- und Sicherheitspolitik
-Polizeiwesen
-Bildungswesen
-Münz- und Währungswesen
-Staatsangehörigkeit
-Zoll-, Steuer- und Handelsgesetzgebung
-Eisenbahnwesen, Schifffahrtswege, Raum- und Luftfahrt
-Post- und Fernmeldewesen
-Bürgerliche Rechte
-Strafrecht
-Geheimdienste
-Finanzaufsicht und Bankenkontrolle
haben Provinzen somit schonmal kein Stimmrecht.
Ansonst nur zu Themen, die das Inland betreffen, besser gesagt Gesetze von der Republik nach unten.
Ich bin aber gegen Vetos über Belange die Republikangelegenheit sind.
-Außen- und Sicherheitspolitik
-Polizeiwesen
-Bildungswesen
-Münz- und Währungswesen
-Staatsangehörigkeit
-Zoll-, Steuer- und Handelsgesetzgebung
-Eisenbahnwesen, Schifffahrtswege, Raum- und Luftfahrt
-Post- und Fernmeldewesen
-Bürgerliche Rechte
-Strafrecht
-Geheimdienste
-Finanzaufsicht und Bankenkontrolle
haben Provinzen somit schonmal kein Stimmrecht.
Ansonst nur zu Themen, die das Inland betreffen, besser gesagt Gesetze von der Republik nach unten.
Ich bin aber gegen Vetos über Belange die Republikangelegenheit sind.