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[01-03-01052013] Föderalismusreform II
#23
Der Sowet Federazii kann ein Veto mit der absoluten Mehrheit seiner Stimmen einlegen. Aber wenn er zum Beispiel eine größere Mehrheit erreicht (Zwei Drittel), dann muss die Duma das Veto des SF auch mindestens mit zwei Dritteln ihrer Stimmen zurückweisen.
Die Provinzen sollten überall das Gesetzgebungsrecht haben, wo es den lokalen Bedürfnissen am angemessensten ist. Wo die Republik Probleme besser regeln kann, muss sie das Gesetzgebungsrecht haben. Das betrifft im wesentlichen alle Angelegenheiten, welche einen überlokalen Bezug habenund von großer Bedeutung für die gesamte Republik. Ich denke, dass dies zusätzlich festgelegt werden muss um Missverständlichkeiten auszuräumen.
  


Nachrichten in diesem Thema
[Kein Betreff] - von Galina Manuelowna Iljina - 04.05.2013, 10:10
[Kein Betreff] - von Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 04.06.2013, 20:49

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