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[01-03-01052013] Föderalismusreform II
#18
Kolega Kamow,

dem kann ich leider nicht zustimmen. Krolock ist sehr wohl Teil Andros in jeglicher Hinsicht. Es ist unser einziges autonomes Gebiet.
Es sollte daher auch Stimmrecht besitzen.
Die Substitutivgesetzgebung haben wir de jure wie de facto bereits. Dies ist auch per Gesetz so festgeschrieben worden. Das Verwaltungsgesetz beinhaltet eben jenen Wortlaut, aber die Verfassung kann dies gerne festigen.
Festhalten sollten wir aber nach wie vor, wie im Gesetz, das Bundesrecht Provinzrecht bricht UND das sich Provinzen an die Prinzipien der Verfassung und Gesetze halten müssen.
Nicht das Provinzen umständliche Gesetze verabschieden die Bundesrecht negativ tangiert.


Der Punkt der Amtsenthebung durch ein Gericht finde ich da schon interessanter. Ich wäre eher dafür, dass nun beide Kammern mit jeweils 2/3 Mehrheit zustimmen müssen.
Ein Gericht hingegen sollte das nicht klären.
Der Präsident wurde ja durch das Volk gewählt.
Ein Richter der durch den Präsidenten eingesetzt wurde, könnte befangen sein.

Den zwei Wochen stimme ich zu.
  


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[Kein Betreff] - von Galina Manuelowna Iljina - 04.05.2013, 10:10
[Kein Betreff] - von Andrej Louwowitsch Kronskij - 29.05.2013, 09:27

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