04.05.2013, 12:04
Wasche Kolega,
ich denke beim Föderationsrat an folgende Punkte
-NICHT an Verfassungsänderungen, dies liegt beim Volk, jedoch darf der Rat da gerne mitreden
-Initiativrecht zu ALLEN Gesetzen um Provinzthemen in die Duma zu tragen
-Abstimmungsrecht/Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung die die Provinzen unmittelbar betreffen
-Mitsprache- und Kompetenzrecht im Staatsetat/Haushalt
-Verkeher, Infrastruktur, Bau etc.
Sonst noch Punkte?
ich denke beim Föderationsrat an folgende Punkte
-NICHT an Verfassungsänderungen, dies liegt beim Volk, jedoch darf der Rat da gerne mitreden
-Initiativrecht zu ALLEN Gesetzen um Provinzthemen in die Duma zu tragen
-Abstimmungsrecht/Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung die die Provinzen unmittelbar betreffen
-Mitsprache- und Kompetenzrecht im Staatsetat/Haushalt
-Verkeher, Infrastruktur, Bau etc.
Sonst noch Punkte?