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[01-02-22012013] Reform der föderalistischen Mitbestimmung auf Bundesebene
#14
Gospodin President, waschi Deputati,

ich schlage folgende Verfassungsrevision vor:

Präambel:
Beseelt von dem Gedanken, eine freie Weltordnung zu errichten, in der jeder frei irgendwelcher Standesunterschiede sein Leben verwirklichen kann, ungehindert einer obrigkeitlichen Bevormundung, haben sich die Bürger in den fünff Föderationsländern Mostovskaja, Korgowska, Ribir, Wiltuvija und Almachistan, diese Verfassung gegeben.

§ 5 Das Recht zur Gesetzgebung steht den Föderationsländern zu, sofern und soweit durch diese Verfassung nichts anderes bestimmt wird.
In nachfolgenden Bereichen hat die Republik gegenüber den Föderationsländern ausschließliche Gesetzgebungskompetenz:
-Außen- und Sicherheitspolitik
-Polizeiwesen
-Bildungswesen
-Münz- und Währungswesen
-Staatsangehörigkeit
-Zoll-, Steuer- und Handelsgesetzgebung
-Eisenbahnwesen, Schifffahrtswege, Raum- und Luftfahrt
-Post- und Fernmeldewesen
-Bürgerliche Rechte
-Strafrecht
-Geheimdienste
-Finanzaufsicht und Bankenkontrolle
In allen weiteren Gesetzgebungsbereichen hat die Föderation das Recht zur Gesetzgebung, sofern und solange die Föderationsländer noch nicht von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben. Die Föderationsländer können in diesen Bereichen das Republikrecht durch eigene Regelungen ersetzen.
[...]


Außerdem sollte das Wort "Provinz" generell durch das Wort "Föderationsland" ersetzt werden um den föderalen Charakter der Republik zu betonen.
  


Nachrichten in diesem Thema
[Kein Betreff] - von Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 30.01.2013, 17:56
[Kein Betreff] - von Boris Gawrelowitsch Fomin - 30.01.2013, 20:31

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