29.01.2013, 17:57
Gospodin President, waschi kolegi,
bisher kann die Republik nach Belieben in Angelegenheiten der Provinzen hineinregieren und Gesetze erlassen. Denn föderales Recht bricht stehts Provinzrecht. Meine Fraktion schlägt vor dieses in ein Substitutivrecht umzuwandeln. Das bedeutet die Republik darf Gesetze erlassen, aber die Provinzen haben das Recht diese Gesetze durch eigene zu ersetzen. Wenn die Provinzen dieses Recht nicht nutzen, dann sei es so.
Die derzeitige Doppelkonstruktion ist allerdings zu aufwändig und daher abzulehnen, aber wenigstens sollten die Provinzen das Recht haben selbst für sich darüber zu entscheiden.
bisher kann die Republik nach Belieben in Angelegenheiten der Provinzen hineinregieren und Gesetze erlassen. Denn föderales Recht bricht stehts Provinzrecht. Meine Fraktion schlägt vor dieses in ein Substitutivrecht umzuwandeln. Das bedeutet die Republik darf Gesetze erlassen, aber die Provinzen haben das Recht diese Gesetze durch eigene zu ersetzen. Wenn die Provinzen dieses Recht nicht nutzen, dann sei es so.
Die derzeitige Doppelkonstruktion ist allerdings zu aufwändig und daher abzulehnen, aber wenigstens sollten die Provinzen das Recht haben selbst für sich darüber zu entscheiden.