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[02-03-05122012] Änderung des Notstandsgesetzes
#11
Ich sehe den Vorschlag auch noch nich als abstimmungsfähig.

Meiner Ansicht nach ist es völlig unsinnig nur die förderalen Behörden den Notstand ausrufen zu lassen. wenn in Krogowska etwas passiert, zu dem der Notstand ausgerufen werden muss um schnell zu handeln dauert es einfach zu lange die förderalen Behörden einzuschalten. Lassen Sie doch, meinetwegen auch zeitlich begrenzt, den Provinzregierungen das recht den Notstand für ihren Bereich auszurufen. Wenn dies getan ist, können die föderalen Behörden immernoch überprüfen ob der Notstand noch länger nötig ist oder nicht.
  


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[Kein Betreff] - von Aleksander Jurjewitsch Ardenberg-Godunow - 19.12.2012, 23:27

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