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[02-03-05122012] Änderung des Notstandsgesetzes
#4
Gospodin President, waschi kolegi,

zur Zeit befasst sich der Föderationsgerichtshof mit genau dem gleichen Thema. Ich halte nichts davon dem Gerichtshof hier hinein zu pfuschen. Stattdessen schlage ich vor abzuwarten, wie der Föderationsgerichtshof entscheidet. Danach können wir diskutieren, ob Handlungsbedarf besteht.

Spasibo.
  


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[Kein Betreff] - von Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 08.12.2012, 19:14

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