03.11.2012, 13:11
Das Innenministerium muss stärker föderalisiert werden, d.h. mehr Kompetenzen auf die Provinzebene verlagert werden. Nur dann kann man den unterschiedlichen Anforderungen der Provinzen und ihrer spezifischen Kultur gerecht werden. Bildung sollte Ländersache werden. Auch die Sozialbürokratie sollte auf die Provinzebene verlagert werden, denn hier kommt es insbesondere auf Bürgernähe an. In puncto Polizei ebenso. Die Provinzen sollten die ihnen unterstellten Polizeien selbstständig und in eigener Verantwortung leiten und ausbilden. Allerdings muss die einheitliche Verwaltungsstruktur bestehen bleiben um den Informationsaustausch zu erleichtern. Das föderale Präsidium soll vorallem für Schwerkriminalität, organisierte Kriminalität und grenzüberschreitende Kriminalität zuständig sein, während die Landespolizeien die Verfolgung der übrigen Sachen in eigener Verantwortung wahrnehmen.