[Misha Fjodorowitsch Iwanuschkin]

Washa Deputanti, Gospodin President,
so sähe dann der neue §2 aus:

Holt ein zerknittertes, und vielmals verändertes Blatt Papier aus der Tasche.

§2 Nicht öffentliche Stellen



(1) Daten nach §1 (1) dürfen nur mit Erlaubnis der betroffenden Person erhoben und gespeichert werden. Bei einer Verweigerung können Leistungen verweigert werden. Weiteres regeln entsprechende private Verträge.



(2) Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung erlaubt.



(3) Es dürfen nur Daten erhoben werden, die für den Zweckbetrieb benötigt werden.



(4) Die erhobenen Daten dürfen von der entsprechenden Stelle gemäß (1) bis auf Widerruf genutzt werden. Zugriffe und Nutzung von Datensätzen nach (1) müssen für sieben Tage dokumentiert sein.



(5) Daten müssen so geschützt sein, dass die Einsicht durch nicht berechtigte Personen nicht geschehen kann. unmöglich gemacht wird. Kann der Stelle keine Fahrlässigkeit bei Datenverlust vorgworfen werden, bleibt sie straffrei.



(6) Daten sollten möglichst anonymisiert erhoben werden.



(7) Daten zu ethnischer Herkunft, Religion, politischer Meinung und

Gesundheit dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung erhoben werden

(8 ) Daten dürfen nach richterlichem Beschluss, bei einer Gefährdung der Sicherheit weitergegeben werden.

(9) Öffentlichen Stellen ist es erlaubt private Stellen mit der
Speicherung und Verwaltung von Daten zu beauftragen, die Daten
unterliegen weiterhin den Regelungen für öffentliche Stellen.

Gospodin President, ich habe Abschnitt 9 gestrichen. Sowie "nach §1 (1)" im ersten Teil. Das sie den Änderungen in 5-8 zustimmen und die Änderungen in 1 und 4 selbst vorgeschlagen haben, nehme ich an, dass die DPA den Änderungen Zustimmen wird.

Schaut freundlich zur Abgeordneten der SPA
Ich hatte nie die Absicht Arbeitsplätze aus Andro ins Ausland zu verlegen, lediglich formell sollte der Standort der Firma geändert werden.

Richtet sich an den Konservativen
Sie sind doch für den Bürokratieabbau, doch der muss nicht nur an den staatlichen Stellen sondern auch in den privaten stattfinden, meinen sie nicht auch, Gospodin?