02.10.2012, 20:30
Kläger: Misha Fjodorowitsch Iwanuschkin
Angeklagter: Föderale Republik Andro
zuständiges Gericht: Föderationsgerichtshof der Föderalen Republik Andro
Der Föderalen Republik Andro werfe ich vor im Zeitraum vom 5.8 bis zum 1.10 gegen den Paragraphen 5 Von der Gesetzgebung verstoßen zu haben da die Dauer der Parlamentsperiode überschritten wurde. Ich beantrage die Aufhebung der in diesem Zeitraum beschlossenen Gesetze.
-Steuergesetz: (Eröffnung der Verhandlung am 31.8, beschlossen am 24.09)
-Gesetz gegen Agenten und Spionage (Eröffnung der Verhandlung am 31.8, beschlossen am 24.09)
-Haushaltsgesetz (Eröffnung der Verhandlung am 23.8, beschlossen am 11.09)
-Vertrag mit Anturien (Eröffnung der Verhandlung am 19.7, beschlossen am 10.08)
(Es wurden noch nicht alle Gesetze auf Gültigkeit überprüft, deshalb kann es gut sein dass ich später noch gegen weitere Gesetze klagen werde.)
Mir ist dieser Redebeitrag ([01-05-06072012] Status der Duma), bekannt er ist allerdings unwirksam, da er nicht in die Verfassung ([Verfassung]) aufgenommen wurde.
Angeklagter: Föderale Republik Andro
zuständiges Gericht: Föderationsgerichtshof der Föderalen Republik Andro
Der Föderalen Republik Andro werfe ich vor im Zeitraum vom 5.8 bis zum 1.10 gegen den Paragraphen 5 Von der Gesetzgebung verstoßen zu haben da die Dauer der Parlamentsperiode überschritten wurde. Ich beantrage die Aufhebung der in diesem Zeitraum beschlossenen Gesetze.
Zitat: Die Gesetzgebung wird durch ein in freien, gleichen, geheimen, direktenBetrifft folgende Getsetze und Verträge:
und allgemeinen Wahlen für vier Monate bestimmtes, unabhängiges Mandaten
bestehendes Parlament ausgeübt.
-Steuergesetz: (Eröffnung der Verhandlung am 31.8, beschlossen am 24.09)
-Gesetz gegen Agenten und Spionage (Eröffnung der Verhandlung am 31.8, beschlossen am 24.09)
-Haushaltsgesetz (Eröffnung der Verhandlung am 23.8, beschlossen am 11.09)
-Vertrag mit Anturien (Eröffnung der Verhandlung am 19.7, beschlossen am 10.08)
(Es wurden noch nicht alle Gesetze auf Gültigkeit überprüft, deshalb kann es gut sein dass ich später noch gegen weitere Gesetze klagen werde.)
Mir ist dieser Redebeitrag ([01-05-06072012] Status der Duma), bekannt er ist allerdings unwirksam, da er nicht in die Verfassung ([Verfassung]) aufgenommen wurde.