11.09.2012, 09:53
Stimmen Sie dem Gesetz zu?
[_]Da
[38]Njet
[_]Wozderschanije
Abstimmungsdauer sieben Tage oder erreichen der erforderlichen Mehrheit. Geben sie ihre Stimmenanzahl an.
[_]Da
[38]Njet
[_]Wozderschanije
Abstimmungsdauer sieben Tage oder erreichen der erforderlichen Mehrheit. Geben sie ihre Stimmenanzahl an.
Erklärung zur Abstimmung
Die Fraktion der KP begrüßt die Idee des eingebrachten Gesetzesvorschlag. Jedoch leidet dieser an starken materiellen Mängeln, welchen ihn zu einem reinen Papiertiger verkommen lässt.
Ein Großteil des Gesetzes besteht aus Querverweisen zum StrGB. Diese sind überflüssig. Zum weiteren werden zwar Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, aber kein Strafmaß festgelegt. Somit sind diese Normen für Gerichte unanwendbar.
Die Fraktion der KP wird zeitnah einen gründlich überarbeiteten Vorschlag einbringen, welcher die genannten Mängel beseitigen und das Gesetz effektiver ausgestalten wird. Aber ein solch evident lückenhaftes und mangelhaftes Gesetz kann die KP nicht zustimmen.
Die Fraktion der KP begrüßt die Idee des eingebrachten Gesetzesvorschlag. Jedoch leidet dieser an starken materiellen Mängeln, welchen ihn zu einem reinen Papiertiger verkommen lässt.
Ein Großteil des Gesetzes besteht aus Querverweisen zum StrGB. Diese sind überflüssig. Zum weiteren werden zwar Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, aber kein Strafmaß festgelegt. Somit sind diese Normen für Gerichte unanwendbar.
Die Fraktion der KP wird zeitnah einen gründlich überarbeiteten Vorschlag einbringen, welcher die genannten Mängel beseitigen und das Gesetz effektiver ausgestalten wird. Aber ein solch evident lückenhaftes und mangelhaftes Gesetz kann die KP nicht zustimmen.