06.08.2012, 13:08
Zum Glück nur eingeschränkt: Der Ständige Ausschuss muss dem Antrag zwar zustimmen und fasst seine Beschlüsse einstimmig, aber was diese Einstimmigkeit bedeutet, geht aus der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses hervor: Ein Antrag gilt als angenommen und beschlossen, sofern er mindestens eine Ja-Stimme sowie keine Nein-Stimme erhalten hat (§ 6 Abs. 4). Téngóku darf also nur nicht dagegen stimmen - was ich auch so für unwahrscheinlich halte.