10.06.2012, 20:53
Wasche Kolega, Gospodin Ministrpresident,
ich werde die Änderungen einfügen lassen. Ich bitte die Regierung dann, das Wahlamt mit dem Referendum zum 16.6., parallel zur Ministerratswahl zu beauftragen.
Weiterhin sollte festgehalten werden, dass die Verfassung am Tag der Verkündung unverzüglich in Kraft tritt und eben der noch zu wählende Ministerpräsident fortan der Präsident ist.
Ich empfehle zudem die Anpassung der Uka über die Organisation der Regierung. Dort sollten die Rechte des Ministerpräsidenten festgehalten werden. Ebenso eine Änderung des staatsregelungsgesetzbuchs, dass der bisherige Ministerpräsident im Falle der Vakanz des Präsidenten dessen Stellvertreter wird.
Spasiba.
ich werde die Änderungen einfügen lassen. Ich bitte die Regierung dann, das Wahlamt mit dem Referendum zum 16.6., parallel zur Ministerratswahl zu beauftragen.
Weiterhin sollte festgehalten werden, dass die Verfassung am Tag der Verkündung unverzüglich in Kraft tritt und eben der noch zu wählende Ministerpräsident fortan der Präsident ist.
Ich empfehle zudem die Anpassung der Uka über die Organisation der Regierung. Dort sollten die Rechte des Ministerpräsidenten festgehalten werden. Ebenso eine Änderung des staatsregelungsgesetzbuchs, dass der bisherige Ministerpräsident im Falle der Vakanz des Präsidenten dessen Stellvertreter wird.
Spasiba.