06.06.2012, 17:21
Wasche Kolega, Gospodin Ministr,
im Großen und Ganzen kann die DPA der Verfassungsänderung zustimmen.
Wir bitten hier nur um einige Änderungen
1. Es sollte "Verfassung der Föderalen Republik Andro" heißen, nicht nur Verfassung.
2. Es muss festgelegt werden, dass der Präsident der Republik nicht zugleich in der Duma sitzen kann. Somit hätten wir die Gewaltenteilung endlich erreicht.
3. wird es weiterhin einen Ministerpräsidenten geben? Wenn ja, wie wird er bestimmt?
4. Bei den Provinzwahlen fehlt noch "direkt" und "geheim".
Ich bin dafür, die Verfassungsänderung zeitgleich mit der Ministerpräsidentenwahl abzuhalten. Sollte sie erfolgreich sein, wäre der neugewählte Ministerpräsident Präsident der Republik.
Weiterhin "...Recht bei nicht anders abwendbarer Gefahr für die Republik, oder das androische Volk den Notstand zu erklären." Bisher regelt dies das Notstandsgesetz. Ich denke, es muss nur geringfügig abgepasst werden. Jedenfalls muss klar sein, dass der Präsident nicht einfach so den Notstand ausruft und wenn, muss dieser klar definiert und an Rahmenbedinungen gebunden sein.
Spasiba.
im Großen und Ganzen kann die DPA der Verfassungsänderung zustimmen.
Wir bitten hier nur um einige Änderungen
1. Es sollte "Verfassung der Föderalen Republik Andro" heißen, nicht nur Verfassung.
2. Es muss festgelegt werden, dass der Präsident der Republik nicht zugleich in der Duma sitzen kann. Somit hätten wir die Gewaltenteilung endlich erreicht.
3. wird es weiterhin einen Ministerpräsidenten geben? Wenn ja, wie wird er bestimmt?
4. Bei den Provinzwahlen fehlt noch "direkt" und "geheim".
Ich bin dafür, die Verfassungsänderung zeitgleich mit der Ministerpräsidentenwahl abzuhalten. Sollte sie erfolgreich sein, wäre der neugewählte Ministerpräsident Präsident der Republik.
Weiterhin "...Recht bei nicht anders abwendbarer Gefahr für die Republik, oder das androische Volk den Notstand zu erklären." Bisher regelt dies das Notstandsgesetz. Ich denke, es muss nur geringfügig abgepasst werden. Jedenfalls muss klar sein, dass der Präsident nicht einfach so den Notstand ausruft und wenn, muss dieser klar definiert und an Rahmenbedinungen gebunden sein.
Spasiba.