06.06.2012, 14:15
Gospodin President, wasche kolega,
die Regierung legt ihnen heute einen geänderten Entwurf unserer Verfassung vor. Auch wenn Verfassungsänderungen nur durch das Volk direkt im Rahmen einer Volksabstimmung durchgeführt werden können, hält es die Regierung am besten ihnen als Volksvertreter bereits vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Zum einen wird das Amt des Ministrpresidenten zum Präsidenten der Republik aufgewertet. Dies hat im wesentlichen Klarstellungsgründe und folgt aus einem bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschlag. Es handelt sich jedoch im wesentlichen um eine rein kosmetische Änderung. Neue Kompetenzen werden für das Amt nicht begründet.
Der nächste Punkt stellt jedoch eine substanzielle Änderung dar, denn durch diesen Entwurf wird das System zur Berechnung der Größe der Duma geändert. Bisher war eine Mitgliederzahl von 151 Mitgliedern verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Um jedoch der demographischen Entwicklung, insbesondere des Bevölkerungswachstums- Rechnung zu tragen, hat sich die Regierung zur Einführung eines dynamischen Systems, entschieden welches stets eine zahlenmäßig angemessene Repräsentation des androischen Volkes sicherstellt. So wird zukünftig ein Deputierter etwa 500.000 Staatsbürger vertreten.
Mit der Erhöhung der Mandate der Duma musste natürlich auch die Zahl der Provinzvertreter entsprechend erhöht werden um die bisherige Ausgeglichenheit zwischen Abgeordneten und Delegierten zu erhalten. Dabei wurde nun die neuen Zahlen ausschließlich nach der Bevölkerungszahl berechnet um auch in dieser Hinsicht die Repräsentativität der Duma zu gewährleisten. Eine weitere wichtige Neuerung betrifft den Wahlmodus der Delegierten. Bisher war diese Frage den einzelnen Provinzen überlassen. Mit der Folge, dass in einigen Provinzen die Delegierten lediglich vom Provinzoberhaupt ernannt wurden, in einer anderen war eine Volksabstimmung nötig, oder eine Wahl durch Provinzialversammlungen. Dies wird nun abgeschafft und eine verpflichtende regelmäßige Wahl der Delegierten auf Provinzebene gewährleistet. Damit wird die einheitliche demokratische Legitimation der Provinzdelegierten gewährleistet.
Desweiteren wird die Legislaturperiode der Duma auf vier Monate verkürzt um den politischen Wettbewerb zu fördern und weiter die Einflussmöglichkeiten des Volkes durch Wahlen zu steigern.
Geplant ist weiterhin die Wahltermine für das zukünftige Präsidentenamt und zur Duma zu vereinheitlichen und auf einen gemeinsamen Zeitraum zu konzentrieren. So wird die Effektivität beider Organe gesteigert und verhindert, dass ständig irgendwo Wahlkampf ist, denn eine solche Situation hemmt die politische Alltagsarbeit erheblich.
Sie sehen, dass es sich hier doch um eine recht umfangreiche Reform handelt und freue mich daher auf ihre Stellungnahmen!
Spasibo!
die Regierung legt ihnen heute einen geänderten Entwurf unserer Verfassung vor. Auch wenn Verfassungsänderungen nur durch das Volk direkt im Rahmen einer Volksabstimmung durchgeführt werden können, hält es die Regierung am besten ihnen als Volksvertreter bereits vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Zum einen wird das Amt des Ministrpresidenten zum Präsidenten der Republik aufgewertet. Dies hat im wesentlichen Klarstellungsgründe und folgt aus einem bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschlag. Es handelt sich jedoch im wesentlichen um eine rein kosmetische Änderung. Neue Kompetenzen werden für das Amt nicht begründet.
Der nächste Punkt stellt jedoch eine substanzielle Änderung dar, denn durch diesen Entwurf wird das System zur Berechnung der Größe der Duma geändert. Bisher war eine Mitgliederzahl von 151 Mitgliedern verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Um jedoch der demographischen Entwicklung, insbesondere des Bevölkerungswachstums- Rechnung zu tragen, hat sich die Regierung zur Einführung eines dynamischen Systems, entschieden welches stets eine zahlenmäßig angemessene Repräsentation des androischen Volkes sicherstellt. So wird zukünftig ein Deputierter etwa 500.000 Staatsbürger vertreten.
Mit der Erhöhung der Mandate der Duma musste natürlich auch die Zahl der Provinzvertreter entsprechend erhöht werden um die bisherige Ausgeglichenheit zwischen Abgeordneten und Delegierten zu erhalten. Dabei wurde nun die neuen Zahlen ausschließlich nach der Bevölkerungszahl berechnet um auch in dieser Hinsicht die Repräsentativität der Duma zu gewährleisten. Eine weitere wichtige Neuerung betrifft den Wahlmodus der Delegierten. Bisher war diese Frage den einzelnen Provinzen überlassen. Mit der Folge, dass in einigen Provinzen die Delegierten lediglich vom Provinzoberhaupt ernannt wurden, in einer anderen war eine Volksabstimmung nötig, oder eine Wahl durch Provinzialversammlungen. Dies wird nun abgeschafft und eine verpflichtende regelmäßige Wahl der Delegierten auf Provinzebene gewährleistet. Damit wird die einheitliche demokratische Legitimation der Provinzdelegierten gewährleistet.
Desweiteren wird die Legislaturperiode der Duma auf vier Monate verkürzt um den politischen Wettbewerb zu fördern und weiter die Einflussmöglichkeiten des Volkes durch Wahlen zu steigern.
Geplant ist weiterhin die Wahltermine für das zukünftige Präsidentenamt und zur Duma zu vereinheitlichen und auf einen gemeinsamen Zeitraum zu konzentrieren. So wird die Effektivität beider Organe gesteigert und verhindert, dass ständig irgendwo Wahlkampf ist, denn eine solche Situation hemmt die politische Alltagsarbeit erheblich.
Sie sehen, dass es sich hier doch um eine recht umfangreiche Reform handelt und freue mich daher auf ihre Stellungnahmen!
Spasibo!