05.05.2012, 19:40
Ich bin mir nicht sicher, ob die ARS als Rechtspersöhnlichkeit befugt ist Verträge mit Drittstaaten zu fassen, wobei diese auch wieder der Transformation und Ratifikation ins nationale Recht bedürfen.
Ich würde ansonsten einen entsprechenden Vertragsentwurf ausarbeiten lassen, welcher insbesondere die rechtlichen Problematiken lösen soll.
Ich würde ansonsten einen entsprechenden Vertragsentwurf ausarbeiten lassen, welcher insbesondere die rechtlichen Problematiken lösen soll.