22.03.2012, 00:07
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Information der Duma
Koskow, den 22.3.2012
Hiermit informiert Sie das Dumapräsidium, dass absofort alle Ministerien
über Gesetzesvorhaben, Entwürfe, Verträge und Weisungen die
Öffentlichkeit unterrichten müssen. Dies kann über eine
Pressemitteilung, eine Pressekonferenz, die öffentlichen Medien oder
sonstige Mittel geschehen.
Ausgenommen sind Weisungen oder Dekrete der Armeeführung und der
Regierung, die im Falle einer Notwendigkeit der Nationalen Sicherheit,
der Landesverteidigung oder der Geheimniswahrung Andros. Diese müssen
nicht veröffentlicht und können intern bearbeitet werden.
Informationsgesetz
hochachtungsvoll
Dumapräsidium
über Gesetzesvorhaben, Entwürfe, Verträge und Weisungen die
Öffentlichkeit unterrichten müssen. Dies kann über eine
Pressemitteilung, eine Pressekonferenz, die öffentlichen Medien oder
sonstige Mittel geschehen.
Ausgenommen sind Weisungen oder Dekrete der Armeeführung und der
Regierung, die im Falle einer Notwendigkeit der Nationalen Sicherheit,
der Landesverteidigung oder der Geheimniswahrung Andros. Diese müssen
nicht veröffentlicht und können intern bearbeitet werden.
Informationsgesetz
hochachtungsvoll
Dumapräsidium