21.02.2012, 10:08
Gospodin President, wasche Kolega,
der Beschluss wurde von Ministerpräsidenten Alexjewa in keiner Weise geändert, sie hat lediglich die geplanten Reaktivierungen nicht ausführen lassen, was als Oberbefehlshaberin der Armee ihr gutes Recht ist. Der Beschluss besagt lediglich, dass die Duma der Reaktivierung zustimmt und damit der Regierung die Erlaubnis gibt das zu tun, jedoch nicht, dass die Duma die Regierung mit genau dieser Reaktivierung beauftragt. Das ist ein großes Unterschied.
Rechtlich ist sowohl Ministerpräsidenten Alexjewas Entscheidung, als auch ihre vollkommen korrekt, ob das politisch klug ist, müssen wir hier nicht diskutieren. Die Duma kann sich über dieses Verhalten aufregen, hat aber keine Handhabe dagegen, dazu müsste eine Klage beim Föderationsgericht eingelegt werden.
Auf Grund des damals schon unsauber gefassten Beschlusses würde ich weiter diesen Vorschlag machen.
der Beschluss wurde von Ministerpräsidenten Alexjewa in keiner Weise geändert, sie hat lediglich die geplanten Reaktivierungen nicht ausführen lassen, was als Oberbefehlshaberin der Armee ihr gutes Recht ist. Der Beschluss besagt lediglich, dass die Duma der Reaktivierung zustimmt und damit der Regierung die Erlaubnis gibt das zu tun, jedoch nicht, dass die Duma die Regierung mit genau dieser Reaktivierung beauftragt. Das ist ein großes Unterschied.
Rechtlich ist sowohl Ministerpräsidenten Alexjewas Entscheidung, als auch ihre vollkommen korrekt, ob das politisch klug ist, müssen wir hier nicht diskutieren. Die Duma kann sich über dieses Verhalten aufregen, hat aber keine Handhabe dagegen, dazu müsste eine Klage beim Föderationsgericht eingelegt werden.
Auf Grund des damals schon unsauber gefassten Beschlusses würde ich weiter diesen Vorschlag machen.
Die Duma weist die Regierung an alle Schiffe der Kirowklasse in den nächsten 4 Monaten auszumustern.