19.12.2011, 19:05
Gospodin President, wasche kolega,
Gospodin Malechski hat zwar dagegen argumentiert, sein Vorschlag klingt aber nach einer vernünftigen Einigung. Er hat lediglich die Einschränkung hinzugefügt, dass der dann neu gewählte Ministerpräsident nur die Legislaturperiode zu Ende führt. Eine Regelung, die besagt, dass die Neuwahl des Gegenkandidaten oder die Wiederwahl des alten Kandidaten eine neue Legislaturperiode beginnt wäre verfassungswidrig, da sich die Duma damit eine Möglichkeit schaffen würde die turnusgemäßen Wahlen außer Kraft zu setzen. Daher bin ich dafür ihren Antrag mit dem von Gospoding Malechski eingefügtem 8. Artikel anzunehmen.
Gospodin Malechski hat zwar dagegen argumentiert, sein Vorschlag klingt aber nach einer vernünftigen Einigung. Er hat lediglich die Einschränkung hinzugefügt, dass der dann neu gewählte Ministerpräsident nur die Legislaturperiode zu Ende führt. Eine Regelung, die besagt, dass die Neuwahl des Gegenkandidaten oder die Wiederwahl des alten Kandidaten eine neue Legislaturperiode beginnt wäre verfassungswidrig, da sich die Duma damit eine Möglichkeit schaffen würde die turnusgemäßen Wahlen außer Kraft zu setzen. Daher bin ich dafür ihren Antrag mit dem von Gospoding Malechski eingefügtem 8. Artikel anzunehmen.