12.12.2011, 11:40
Die Duma der Föderalen Republik Andros ächtet hiermit die
Aktivitäten, Organisation und das Bestehen von Vereinigungen
deren Streben zur Beseitigung der Verfassung und der staatlichen Ordnung durch
antidemokratische, extremistische und subversive Agitation durchgeführt wird.
Daher beauftragt die Duma den Ministerrat mit der Durchführung aller dazu notwendiger
Schritte zur Unterbindung, Aufhebung und Beseitigung der oben genannten politischen Strömungen.
Aktivitäten, Organisation und das Bestehen von Vereinigungen
deren Streben zur Beseitigung der Verfassung und der staatlichen Ordnung durch
antidemokratische, extremistische und subversive Agitation durchgeführt wird.
Daher beauftragt die Duma den Ministerrat mit der Durchführung aller dazu notwendiger
Schritte zur Unterbindung, Aufhebung und Beseitigung der oben genannten politischen Strömungen.
Das wäre ein Vorschlag, dem ich zustimmen könnte und der rechtlich ok wäre. Die vorherige Version wäre vor Gericht ohne Probleme anfechtbar, da diese Aufzählung jeglicher demokratisch legitimierten Grundlage entbehrt.